LVZ: Links-Vize Ernst findet es "merkwürdig", dass Verfassungsschutz nicht FDP und CSU beobachtet / Ex-Stasi-Leute nicht aus der Politik ausschließen

Leipzig (ots) - Der designierte neue Co-Vorsitzende der
Linkspartei, Klaus Ernst, findet es "tatsächlich sehr merkwürdig",
dass seine Partei noch immer, aber die CSU und die FDP noch immer
nicht vom Verfassungsschutz wegen vermuteter verfassungsfeindlicher
Bestrebungen beobachtet wird. In einem Interview mit der mit der
aktuellen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de /
Freitag-Ausgabe) führte Ernst zur Begründung an, angesichts der
sozialpolitischen Vorstellungen der Liberalen müssten die Bürger
"Angst vor der FDP haben". Diese Partei versuche, die Leute, die ganz
wenig verdienen, gegen die Leute auszuspielen, die gar nichts mehr
verdienen. Und mit Blick auf die CSU sagte Ernst: "Die CSU will
faktisch die Erbschaftssteuer abschaffen. Das bedeutet, sie verhält
sich gegen die bayerische Verfassung. Der Verfassungsschutz in Bayern
hätte bei dieser Partei ein weites Feld, wo er fündig werden könnte."

Zugleich verteidigte Ernst die heute aktive politische Betätigung
früherer Stasi-Spitzel bis in hohe Regierungsämter unter der
Voraussetzung, "dass sie nichts verheimlichen, was die eigene
Vergangenheit angeht". Prinzipiell müsse man die einzelnen Fälle
dabei konkret betrachten. Natürlich sei die Stasi "ein unterirdischer
Vorgang" und wer von damals heute aktiv sein wolle in seiner Partei,
der müsse das "schon sagen, dass es falsch war", wenn man bei der
Stasi war. "Wir haben im Osten den Fakt, dass Menschen, die eine
Stasi-Vergangenheit haben, das ganz offengelegt haben und ein
Direktmandat errungen haben. Das heißt, die Menschen haben im
Bewusstsein, der hat vor 20 Jahre oder vor 25 Jahren oder vor 30
Jahren bei dieser Stasi gearbeitet. Und sie haben ihn trotzdem
gewählt. Mit welchem Recht soll man den denn nun ausschließen aus der
Politik?"

Unter Verweis auf den Stasi-Vorwurf gegenüber dem Ehemann seiner
Mit-Bewerberin um den zweiten Links-Parteivorsitz, Gesine Lötzsch,
unterstrich Ernst erneut, dass sich nicht Ronald Lötzsch, sondern
dessen Frau um ein parteipolitisches Amt bewerbe. "Irgendwann muss
man sich dann auf die Politiker selber konzentrieren und das Umfeld
bitteschön ein wenig in Ruhe lassen." Lötzsch selbst unterstrich:
"Ich bin die Politikerin, mein Mann ist Privatmann."

Das komplette Interview als Video und im Wortlaut ist zu finden
unter: www.lvz-online.de
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Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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