Kalb: Konjunkturimpulse trotz Konsolidierung

Berlin (ots) - Anlässlich der Zweiten Lesung des Bundeshaushalts
2010 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

Der in dieser Woche im Deutschen Bundestag abschließend beratene
Bundeshaushalt 2010 ist der erste der christlich-liberalen Koalition.
Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf konnte die Nettokreditaufnahme
um mehr als fünf Milliarden Euro gesenkt werden. Uns ist es gelungen,
ein wichtiges Zeichen des Konsolidierungswillens auch in Krisenzeiten
zu setzen. Trotz dieser beachtlichen Kürzung der Ausgaben konnten die
Investitionen nahezu konstant gehalten werden. Damit werden trotz der
Krise Prioritäten gesetzt und die Kräfte zur Überwindung dieser Krise
nachhaltig gestützt.

So haben wir beispielsweise den ursprünglich vorgesehenen Ansatz
für das Programm zum energieeffizienten Bauen und Sanieren
(CO2-Gebäudesanierungsprogramm) von 1,1 Milliarden Euro um 400
Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro für das Jahr 2010 aufgestockt.
Mit diesem Programm leisten wir nicht nur weitere Impulse zur
Überwindung der Wirtschaftskrise für den Mittelstand, sondern auch
einen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaschutzziele. Mit den von
der Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgereichten Fördermitteln wurden
bislang mehr als 1,4 Millionen Wohnungen und rund 630 kommunale
Einrichtungen saniert oder besonders energieeffizient errichtet. Der
positive Effekt für das Klima: der jährliche Ausstoß des
Treibhausgases CO2 verringerte sich infolge der geförderten
Baumaßnahmen um fast vier Millionen Tonnen jährlich.

Die haushalts- und finanzpolitische Herausforderung der kommenden
Jahre liegt auf der Hand: Konsolidierung mit Augenmaß - im Einklang
mit einer wachstumsfreundlichen Ausrichtung der öffentlichen
Finanzen. Der Haushalt 2010 ist die Grundlage für den ambitionierten
Konsolidierungspfad der Koalition in den nächsten Jahren. Ab 2011 ist
die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Bis zum
Jahr 2016 müssen wir das strukturelle Defizit schrittweise auf
maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren.

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