Vorschlag für Klimaschutzgesetz NRW findet Unterstützung / Nichtregierungsorganisationen erwarten von der CDU/FDP-Regierung konkrete Schritte zur Umsetzung eines Landesklimaschutzgesetzes

Düsseldorf (ots) - Anfang dieser Woche haben die Deutsche
Umwelthilfe, der BUND Nordrhein-Westfalen, der NABU
Nordrhein-Westfalen, Germanwatch und das Kampagnen-Netzwerk Campact
Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz für NRW vorgestellt. Überrascht
waren die Bündnispartner insbesondere von den Reaktionen der
Regierungsparteien in Düsseldorf. Während sich die schwarz-gelbe
Bundesregierung eine 80 bis 95%ige Verminderung der Treibhausgase bis
2050 zum Ziel gesetzt hat, sieht die CDU in Nordrhein-Westfalen in
dem Gesetzesvorschlag der Umweltverbände, der dieses Ziel in
praktisches Handeln umsetzt, "eine massive Gefährdung des
Industriestandortes NRW". Die FDP prophezeit gar "den Rückschritt ins
Mittelalter", sollte der Vorschlag der Bündnispartner umgesetzt
werden.

Die Union müsse sich fragen lassen, ob sie Klimaschutz nur in
Sonntagsreden als "die zentrale Zukunftsfrage der Menschheit"
(Kanzlerin Angela Merkel) begreifen wolle oder ob dieser Erkenntnis
auch Taten folgen sollten, erklärte Rainer Baake,
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Man dürfe es der
Union nicht durchgehen lassen, dass Bundesumweltminister Norbert
Röttgen in seiner Rede an der Berliner Humboldt-Universität erklärt:
"Wenn wir heute auf Kohlekraft abstellen für die nächsten 30, 40
Jahre, dann ist es schlicht ausgeschlossen, die CO2-Reduktionsziele
zu erreichen" - die Parteifreunde von Herrn Röttgen in NRW aber den
Bau von neuen Kohlekraftwerken mit Laufzeiten von 50 Jahren und mehr
als klimapolitische Großtat verkaufen wollen. "Die Klimapolitik der
Union ist voller Widersprüche", sagte Baake. "Ich fordere die CDU
auf, sich der Diskussion mit den Umweltverbänden zu stellen, anstatt
sie als Feinde des Industriestandortes NRW zu verunglimpfen."

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW, forderte CDU und FDP
auf, "endlich die ideologischen Scheuklappen abzustreifen und sich
ohne Wenn und Aber zum Klimaschutz zu bekennen". Es werde Zeit, so
Jansen, "dass FDP und CDU ihre Klientelpolitik zugunsten der Kohle-
und Atomkonzerne aufgeben und auf eine zukunftsfähige Energiepolitik
umschwenken." Das Datteln-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei
auch eine "rote Karte für die Energiepolitik der Landesregierung.
Doch anstatt diesen Wink mit dem Zaunpfahl ernst zu nehmen, setzt
Schwarz-Gelb weiterhin auf die Lösungen von vorgestern. Damit wird
NRW bundesweit Schlusslicht beim Klimaschutz bleiben."

Als erfreulich werteten die NGOs die Antwort der SPD, die
angekündigt hatte, den Vorschlag aufzugreifen und "den Klimaschutz in
Nordrhein-Westfalen zu einem Fortschrittsmotor entwickeln" zu wollen.
"Da sind wir uns einig, dass Klimaschutz und Wirtschaftspolitik
keinen Widerspruch darstellen müssen, wie die Entwicklungen auf dem
Sektor der erneuerbaren Energien zeigen", erklärte Josef Tumbrinck,
Vorsitzender des NABU NRW. Konsequenter Klimaschutz sei auch am
Industriestandort NRW möglich. So sei eine weitere Förderung der
erneuerbaren Energien aus Sicht des NABU absolut wünschenswert.
"Allerdings müssen die Kriterien, unter denen der Ausbau der
Windenergie- und Biogasanlagen in NRW erfolgt, noch genau festgelegt
werden, um viele Menschen in NRW auf diesem Weg mitzunehmen."

Christoph Bals, Geschäftsführer von Germanwatch e.V. ergänzte:
"Die Botschaft der Wissenschaft ist klar: Die Weichenstellungen der
nächsten Dekade entscheiden über Kraftwerke und Stromnetze bis Mitte
des Jahrhunderts. Daran wird sich zeigen, wie ernst es den
verantwortlichen Politikern ist, den globalen Temperaturanstieg auf
weniger als zwei Grad zu begrenzen. Wir freuen uns auf die
Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, die mit den Menschen die Zukunft
gestalten wollen. Und wir werden die heftig kritisieren, die die
Vergangenheit verteidigen und damit das Klima und die Arbeits- und
Zukunftschancen der Menschen hinten anstellen."

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Pressekontakt:
Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen
e.V.
Merowingerstr. 88, 40225 Düsseldorf, T. 0211 302005-22, mobil: 0172
2929733, Fax: 0211 302005-26, dirk.jansen@bund.net

Josef Tumbrinck, Landesvorsitzender NABU Landesverband
Nordrhein-Westfalen e.V.
Merowingerstraße. 88, 40225 Düsseldorf; Mobil: 0171 3867379, E-Mail:
J.Tumbrinck@NABU-nrw.de

Ferdinand Dürr, Leiter Klima-Kampagne Campact e.V.
Artilleriestraße 6, 27283 Verden, Mobil: 0176 21719335, Tel.: 04231
957442, Fax: 04231 957499, E-Mail:
fduerr@campact.de

Christoph Bals, Geschäftsführer Germanwatch e.V.
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bals@germanwatch.org

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse Deutsche Umwelthilfe
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2400867-0, Fax: 030 2400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de