 Neues Deutschland: Das dicke Ende
Geschrieben am 19-03-2010 |
Berlin (ots) - T heo Waigels Neuverschuldungsrekord von 1996
ist Geschichte. Am Freitag beschloss die Bundestagsmehrheit endgültig
den Etat für das laufende Jahr, der mit rund 80 Milliarden Euro tief
in den roten Zahlen steckt. Hohe Defizite waren wegen der nicht
überwundenen Wirtschaftskrise gewiss unumgänglich - doch die jüngsten
Steuergeschenke haben weitere unnötige Löcher gerissen.
Die Koalition will nun alles dafür tun, dass Finanzminister
Wolfgang Schäubles (CDU) neuer Rekord auf mittlere Sicht nicht in
Gefahr gerät. Die Vertreter der Bundesregierung wurden in der
Haushaltswoche nicht müde anzukündigen, dass ab kommendem Jahr alles
anders wird. Eine leere Drohung ist das nicht: Der Einsparzwang wird
nicht nur wegen der Schuldenbremse über den kommenden Etatberatungen
kreisen. Auch rücken Union und FDP bislang nicht von den geplanten
weiteren Steuergeschenken in zweistelliger Milliardenhöhe ab, mit
denen man die Situation mutwillig noch verschärfen würde. Gleiches
gilt für das Kopfpauschalenabenteuer des Gesundheitsministers. Dieses
kann nur dann im Rahmen der Sparvorhaben durchgezogen werden, wenn
das schon seit Jahren gekürzte Leistungsniveau der Gesetzlichen
Krankenversicherung massiv zusammengestrichen wird.
Schwarz-Gelb hat nur zwei Perspektiven: soziale Grausamkeiten
in nicht da gewesenem Ausmaß gegen dann wohl massive Proteste
durchzuprügeln oder aber die eigene Wählerklientel zu verprellen,
indem man sich von den finanzpolitischen Harakiri-Versprechen
verabschiedet. So oder so: Das dicke Ende kommt bestimmt!
Originaltext: Neues Deutschland
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