 Lausitzer Rundschau: Politik auf Pump Bundestag verabschiedet Haushalt 2010
Geschrieben am 19-03-2010 |
Cottbus (ots) - Der Bundeshaushalt 2010 ist ein alarmierendes
Dokument über den zerrütteten Zustand der Staatsfinanzen. Zur
Begleichung der laufenden Ausgaben muss sich Kassenwart Wolfgang
Schäuble jeden vierten Euro vom Geldmarkt borgen. Das stellt den
bisherigen Schuldenkönig Theo Waigel noch weit in den Schatten. Der
CSU-Mann hatte die Kreditaufnahme des Bundes vor 14 Jahren auf einen
Schlag um 40 Milliarden Euro nach oben getrieben. Schäuble kommt
glatt auf die doppelte Summe. Nun ist es zwar richtig, dass die
Wirtschaftskrise alle früheren Haushaltsplanungen über den Haufen
geworfen hat. Warum das Füllhorn aber in der Phase einer langsam
wieder anziehenden Konjunktur so riesig sein muss, lässt sich nur mit
politischem Kalkül erklären. Im Mai ist schließlich eine wichtige
Landtagswahl. Und Sparen gehört nicht zu den Wahlkampfschlagern. Doch
das dicke Ende kommt bestimmt. 2011 schlägt für Schwarz-Gelb die
Stunde der haushaltspolitischen Wahrheit. Etliche von Schäubles
Kabinettskollegen, die dafür schon zusätzliche Ausgaben angemeldet
haben, scheinen das noch nicht recht zu begreifen: Soll die
Schuldenbremse kein wertloser Passus in der Verfassung sein, müssen
die Ausgaben erheblich sinken - oder die Einnahmen deutlich steigen.
Von Steuererhöhungen will die Regierung aber nichts wissen. Sie peilt
immer noch das Gegenteil an. Der Bundeshaushalt 2010 belegt, wie
abenteuerlich dieser Vorsatz ist.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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