 Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm äußert Bedenken gegen Anti-Terror-Datei
Geschrieben am 16-08-2006 |
Hamburg (ots) -
Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Dieter Grimm,
äußert deutliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung geplante
Anti-Terror-Datei. In der ZEIT warnt Grimm davor, die bestehenden
"rechtsstaatlichen Begrenzungen" im Namen einer "grenzenlosen
Prävention" zu unterlaufen. Vor allem die Trennung zwischen Polizei
und Geheimdienst und zwischen Polizei und Militär müsse aufrecht
erhalten bleiben. Wörtlich sagt Grimm: "Wir erlauben den
Geheimdiensten viel mehr an Informationsbeschaffung, weil es hier um
Unterrichtung der Regierung über bestimmte Lagen geht, ohne dass sich
dies sofort auf Individuen auswirkt. Wir erlauben der Polizei
erheblich weniger, weil dadurch unmittelbar Personen in
Mitleidenschaft gezogen werden können, etwa durch Einleitung eines
strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Diese Differenz darf nicht
durch ein unbegrenztes Datenverwertungs- und Datenübermittlungsrecht
eingeebnet werden."
Grimm räumt ein, dass die Grenzen zwischen vorbeugenden
Sicherheitsmaßnahmen und Strafverfolgung stellenweise neu gezogen
werden müssten. Sie dürften aber nicht zum Zwecke der
Informationsbeschaffung des Staates abgeschafft werden: "Der
allwissende Staat wird schnell zum allmächtigen Staat. Freiheit gibt
es dagegen nur im begrenzten Staat."
Entschieden tritt Grimm allen Überlegungen entgegen, das bisher
weltweit akzeptierte Verbot der Folter zu lockern. Das Folterverbot
sei eine "unübersteigbare Grenze" des Rechtsstaats. Grimm: "Wenn für
irgendetwas die These gilt: 'die Freiheit stirbt Zentimeterweise',
und wenn man irgendwo Gefahr läuft, auf abschüssiges Terrain zu
kommen, dann bei der Auflockerung des Folterverbotes."
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 34 vom 17. August 2006
senden wir Ihnen gerne zu.
Originaltext: DIE ZEIT
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040/3280-558, E-Mail: bunse@zeit.de)
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