Unionspläne zur Gesundheitspolitik: weniger Mottenkiste, mehr Markt!

Berlin (ots) - In der Presse wird über den aktuellen
Diskussionsstand in der Union zu Einsparungen im Arzneimittelbereich
berichtet. Mit Vorschlägen wie Erhöhungen der Herstellerabschläge und
einem mehrjährigen Preismoratorium greift die Union tief in die
Mottenkiste der Gesundheitspolitik. Solche dirigistischen Maßnahmen
gehören seit Jahren zum Inventar der verfehlten Gesundheitspolitik.
"Alleine seit 2002 haben die pharmazeutischen Unternehmen über 7
Milliarden Euro Zwangsabschläge gezahlt. Wieder wird der falsche
Eindruck erweckt, man müsse nur die pharmazeutische Industrie mit
neuen Repressalien überziehen und könne damit das Gesundheitssystem
sanieren. Dabei haben solche Schnellschüsse schon in den vergangenen
20 Jahren ihre Untauglichkeit nachgewiesen" erklärt Henning
Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI. "Wir brauchen ein
selbstregulierendes System, das eine Balance zwischen Ausgaben und
Innovationen auf Grundlage von Marktmechanismen herstellt.
Stattdessen denkt die Union über neue Regulierungsinstrumente nach -
Entbürokratisierung sieht anders aus", so Fahrenkamp.

Bei den Plänen für patentgeschützte Arzneimittel, die neu auf den
Markt kommen, ein Schnellverfahren für die Nutzenbewertung
einzuführen, bleiben viele Fragen offen. Eine Schnellbewertung kann
bei der Zulassung immer nur vorläufig sein, da Zulassungsstudien
nicht den langfristigen Nutzen im Alltag von Menschen mit mehreren
Krankheiten untersuchen. Zudem stellt sich die Frage, wie ein
Institut, das in den vergangenen 5 Jahren keine akzeptierte Methodik
für eine Kosten-Nutzen-Bewertung nach internationalen Standards
erarbeiten konnte, nun in der Lage sein soll, schnell solche
Bewertungen durchzuführen. Hier bedarf es noch viel Nachbesserung.
"Wir verschließen uns weder der Nutzen-, noch einer international
anerkannten Kosten-Nutzen-Bewertung und erst recht nicht
Verhandlungslösungen. Warum setzt man nicht auf den Markt?
Verhandlungen zwischen Anbieter und Nachfragern in einem geordneten
Wettbewerbsrahmen sind das Fundament unserer Wirtschaftsordnung und
haben noch immer zu besseren, vielfältigeren und innovativeren
Lösungen geführt als zentrale Regulierung, die in fast jedem Jahr
seit 1989 ein neues Gesetz und Instrumente zur Kostendämpfung erzeugt
hat. Das einzige, was diese Politik erreicht hat, ist ein inzwischen
völlig unüberschaubares Sammelsurium von Kostendämpfungsinstrumenten
und eine enorme Bürokratie. Die Kostenentwicklung hat sich jedenfalls
nicht verändert. Wir benötigen endlich langfristig tragfähige,
transparente und verbindliche Spielregeln. Was wir als erstes
brauchen, ist eine gesellschaftlich akzeptierte, tragfähige und
politisch verantwortete Definition, was den Nutzen eines
Arzneimittels ausmacht", so Fahrenkamp.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI)
vertritt das breite Spektrum der pharmazeutischen Industrie auf
nationaler und internationaler Ebene. Über 260 Unternehmen mit rund
73.000 Mitarbeitern haben sich im BPI zusammengeschlossen.

Originaltext: BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
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