 Neues Deutschland: Zum Programmentwurf der Linkspartei
Geschrieben am 21-03-2010 |
Berlin (ots) - Es ist offen, wie ähnlich das Programm, das die
LINKE im nächsten Jahr beschließen will, dem heutigen Entwurf sein
wird. Jedenfalls wird die Programmdebatte nach den erst zuletzt
wieder zutage getretenen innerparteilichen, verwirrend
unterschiedlichen Befindlichkeiten ein viel zuverlässigerer Ausweis
der wahren Verhältnisse in der Linkspartei sein, als es die
Reaktionen auf einen Personalvorschlag zur Parteispitze sein können.
Eine Hürde allerdings hat das Papier schon mal genommen: Es gefällt
der SPD-Spitze nicht.
Deren Lob wäre für die LINKE beunruhigender als es der absehbare,
womöglich beinharte Meinungsstreit in der Partei selbst sein kann.
Ist doch die Urteilsbasis der Nach-Schröder-SPD nicht zu definieren,
nicht einmal für diese selbst, und also alles andere als zuverlässig.
Die Tauglichkeit des Linksprogramms kann nicht an den Hürden gemessen
werden, die es für eine Regierungsbeteiligung niederreißt. Das würde
zwar die Chancen einer Verbrüderung verbessern, das Schicksal der
LINKEN jedoch besiegeln.
Es ist auch voreilig, Schwenks in politische Himmelsrichtungen zu
konstatieren. Solche Urteile sind wohl dem Bedürfnis geschuldet,
Einfluss auf den Gang der Debatte zu nehmen. Eines aber ist der
Entwurf: Er macht zum Thema Transformation der Gesellschaft einige
konkrete Vorschläge, auch wenn er Antworten über die Wege schuldig
bleibt. Ob das nach 150 Jahren Debatte besonders »links« ist? Mutig
ist es jedenfalls noch immer.
Originaltext: Neues Deutschland
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