 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Linke / Programm
Geschrieben am 21-03-2010 |
Osnabrück (ots) - Plumper Populismus
Die Linke hat einen exzellenten Entwurf für ein neues
Grundsatzprogramm vorgelegt, um mittelfristig in der längst
verdienten politischen Bedeutungslosigkeit zu landen. Mögen die
Postkommunisten wegen der Weltwirtschaftskrise noch zeitweise
Proteststimmen erhalten, regierungsfähig wird die SED-Erben-Partei
mit dieser realitätsfremden Agenda auf Bundesebene nicht.
Auflösung des Verteidigungsbündnisses NATO, Abschaffung von Hartz
IV, Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich,
Verstaatlichung von Banken und Konzernen: Wer das Märchen vom
Schlaraffenland, Marx-Zitate und das Lied "Ein bisschen Frieden"
zusammenrührt, dürfte bei einem ähnlich plumpen Populismus landen wie
Oskar Lafontaine. Auch den Pragmatikern in der Linkspartei wird
dieses Wunschkonzert der "demokratischen Sozialisten" zu unheimlich.
Bislang überdeckte Lafontaine den Konflikt zwischen Realos, Träumern
und Altstalinisten. Doch bald geht der Parteichef. Dann kommt die
Zerreißprobe.
Die SPD sollte erkennen: Je stärker sie mit der Linken als
Koalitionspartner liebäugelt, desto schwerer wird der Weg zurück an
die Macht. Denn Wahlen werden nicht an den politischen Rändern
gewonnen. Die Gunst der Wechselwähler der Mitte ist entscheidend.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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