 Pfeiffer: Eduard Oswald neuer Vorsitzender des Beirates bei der Bundesnetzagentur
Geschrieben am 22-03-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl von Eduard Oswald MdB zum
Vorsitzenden des Beirates bei der Bundesnetzagentur erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist hocherfreut, mit Eduard Oswald,
Bundesminister a.D., ein erfahrenes und kompetentes Mitglied aus
ihren Reihen an der Spitze des Beirates bei der Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu wissen.
Oswald ist seit 1987 Mitglied des Deutschen Bundestages, war
langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesminister für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau. Er ist ein profilierter und versierter
Fahrensmann, der als vormaliger Vorsitzender des Ausschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und des Finanzausschusses sowie als
aktueller Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
des Deutschen Bundestages über langjährige und breite Erfahrung in
Regulierungsfragen verfügt.
Der Vorsitzende des Beirates bei der Bundesnetzagentur wird für
zwei Jahre gewählt. Turnusmäßig wird der Vorsitz im Wechsel von einem
Mitglied des Deutschen Bundestages bzw. einer Vertreterin oder einem
Vertreter des Bundesrates besetzt. Eduard Oswald folgt auf Ulrich
Junghanns, dem ehemaligen Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg.
Der Beirat besteht aus jeweils 16 Mitgliedern des Deutschen
Bundestages und 16 Vertreterinnen oder Vertretern des Bundesrates,
die einer Landesregierung angehören oder diese politisch vertreten.
Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beirates werden
jeweils auf Vorschlag des Deutschen Bundestages oder des Bundesrates
von der Bundesregierung berufen.
Der Beirat hat das Vorschlagsrecht für die Besetzung des
Präsidiums der Bundesnetzagentur und berät die Behörde bei der
Wahrnehmung ihrer vielfältigen Aufgaben. Er ist nach dem
Telekommunikationsgesetz berechtigt, Maßnahmen zu beantragen, die der
Umsetzung der Regulierungsziele und der Sicherstellung des
Universaldienstes dienen. Seine Mitwirkungs- und Anhörungsrechte
nimmt das Bund-Länder-Gremium auch bei Frequenzvergabeverfahren der
Bundesnetzagentur und auf dem Gebiet der Energieregulierung wahr.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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