 LVZ: FDP weist Söders Reform-Vorschlag zurück Präzisierung: in Zeile 11 muss es "Modelle" statt "einen ersten Versuch" heißen
Geschrieben am 22-03-2010 |
Leipzig (ots) - Als "ein mutloses Konzept", mit dem der bayerische
Gesundheitsminister bereits zu recht bei den Koalitionsverhandlungen
im Bund "gescheitert ist", hat die FDP-Bundestagsfraktion den
CSU-Vorstoß für eine Alternative zur Gesundheitsprämie
zurückgewiesen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte die stellvertretende Vorsitzende Fraktion,
Ulrike Flach, zuständig für den Gesundheitsbereich, zu einem
entsprechenden Plan von Staatsminister Markus Söder (CSU): "Dieser
Versuch, hinter die gültigen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag
zurückzufallen, wird scheitern." Noch im April, so Ulrike Flach,
werde es durch die Arbeit der eingesetzten Regierungskommission zur
Gesundheitsreform unter Führung von Bundesgesundheitsminister Philipp
Rösler (FDP) Modelle für die schrittweise Einführung der
Gesundheitsprämie in Deutschland geben. Spätestens dann habe sich
Söders Plan "erledigt".
Die FDP-Politikerin wies darauf hin, dass es zwar grundsätzlich
denkbar sei, die Prämie auch ohne Beteiligung der Länder
durchzusetzen. "Wer aber meint, man kann eine solche
Gesundheitsreform mit Durchregieren hinbekommen, der irrt sowieso."
Es müsse am Ende zu einem Miteinander auch im Verhältnis zur
Opposition kommen. "Auch deshalb ist es gut, dass Philipp Rösler ein
Politiker neuen Typs ist", dem es gelingen könne, die verschiedenen
Beteiligten zusammen zu bringen.
Söder plädiert für einen prozentualen Beitrag, den Arbeitgeber und
Arbeitnehmer paritätisch zu tragen hätten, sowie für einen
prozentualen Zusatzbetrag, der nur zu Lasten der Arbeitnehmer ginge.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
258514
weitere Artikel:
- Kauder (CDU) kritisiert CSU-Vorstoß in Gesundheitsdebatte Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. März 2010 - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat gegenüber PHOENIX den von der CSU eingebrachten Vorschlag kritisiert, Krankenkassenbeiträge und Lohnkosten nicht, wie von der FDP geplant, zu entkoppeln: "Ich hoffe, dass wir uns jetzt alle drauf verständigen können, dass die Kommission von Gesundheitsminister Rösler ihre Arbeit macht und dann Ergebnisse vorlegt. Begleitend dazu andere Diskussionspapiere vorzulegen, hilft nicht weiter und trägt nicht dazu bei, dass wir ein geschlossenes mehr...
- Bundesärztekammer: Einladung zum Pressegespräch / Europäische Gesundheitspolitik Berlin (ots) - Auf europäischer Ebene wird aktuell über verschiedene gesundheitspolitische Dossiers beraten. In der vergangenen Woche hat der Gesundheitsausschuss einen Bericht und einen Aktionsplan zur Organspende angenommen. Eine Einigung in erster Lesung bis Sommer ist hier sehr wahrscheinlich. Derzeit wird außerdem das sogenannte Arzneimittelpaket diskutiert. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht hier insbesondere der Richtlinienvorschlag zur verbesserten Information der Patienten bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Die Kommission mehr...
- Börnsen/Michalk: Stiftung Aufarbeitung verdient größere Aufmerksamkeit Berlin (ots) - Anlässlich eines Gespräches mit der Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung, Frau Dr. Anna Kaminsky, erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin Maria Michalk MdB: Als "Balsam auf die Kämpferseele" bezeichnete Dr. Anna Kaminsky, Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung, das Gespräch mit Vertretern der Arbeitsgruppe Kultur und Medien. Zu den zahlreichen Aufgabengebieten dieser Stiftung zählen mehr...
- Michalk: Kluft zwischen Spitzensport und Alltag verringern Berlin (ots) - Zum Abschluss der X. Paralympics erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB: Zwei Wochen begeisterte das deutsche Team bei den Paralympischen Winterspielen im fernen Kanada Millionen Bundesbürger. Mit insgesamt 13 Gold, 5 Silber und 6 Bronzemedaillen stellte die Bundesrepublik Deutschland einmal mehr die erfolgreichste Mannschaft. Dazu gratulieren wir allen Aktiven, Trainern, Betreuern sowie Funktionären. Wir gratulieren ihnen zu diesem beispielhaften Ergebnis und wünschen ihnen mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: SPD legt Sparkonzept für Arzneimittelausgaben vor, das weit über die bisher bekannten Regierungskonzepte hinaus geht Köln (ots) - Die SPD will mit einem Maßnahmenbündel die Arzneimittel ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um bis zu vier Milliarden Euro senken.Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Dienstag-Ausgabe. Das Sparkonzept, das der Zeitung vorliegt und am heutigen von der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet werden soll, geht über die bisher bekannten Vorschläge der Regierungskoalition zur Ausgabenbegrenzung im Pharmabereich weit hinaus. So sollen Herstellerhochpreisiger Krebstherapeutika die Kosten für die Behandlung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
