Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur US-Gesundheitsreform

Bielefeld (ots) - Und er kann es doch: Barack Obama hat die
Gesundheitsreform in den USA durchs Ziel gebracht. »Nach fast 100
Jahren Gerede und Enttäuschung, nach jahrzehntelangen Versuchen und
einem Jahr andauernder Bemühungen und Beratungen im Kongress« feierte
sich der amerikanische Präsident in den Nacht zum Montag selbst.
Das durfte er auch. Denn er hat geschafft, was weder Präsident
Woodrow Wilson vor dem Ersten Weltkrieg noch Harry S. Truman nach dem
Zweiten und auch nicht Bill Clinton gelang: die finanzielle
Absicherung fast aller Bürger im Krankheitsfall. »So sieht der Wandel
aus«, triumphierte Obama nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus
und surfte wieder auf jener selbst ausgelösten Welle, die ihn 2008
ins Amt trug.
Unabhängig von der Person Obama hat die US-Politik endlich einen
schlicht unmoralischen Zustand beendet: Die Diagnose einer tödlichen
Krankheit ist nicht länger Todesurteil für Arme. Und: Die
unerträgliche Praxis der Versicherungen, Menschen den Vertrag zu
kündigen, wenn es teuer wird, ist ebenso abgeschafft wie die
Möglichkeit, Menschen die Versicherung zu verweigern, nur weil sie
eine Vorerkrankung haben.
Präsident Obama hat Geschichte geschrieben, die Story seines Erfolges
ist aber noch nicht abgeschlossen. Wer soll die 940 Milliarden Dollar
teure Reform bezahlen?, skandieren die Republikaner. Kann sich
Amerika dies leisten, gerade jetzt? So lautet die rein rhetorische
Frage, mit der bei den Wahlen zum Kongress im Spätherbst den
Demokraten die Mehrheit streitig gemacht werden soll. Obamas
Gegenrede, die Reform bezahle sich von selbst, ja sie spare sogar
Geld, dürfte bis dahin als typische Polit-Folklore widerlegt sein.
Bei den Ausführungsbestimmungen und weiteren Korrekturzusätzen werden
Opposition und Lobby alles daransetzen, Obamas Gesetz weiter zu
verwässern. Das müsste nicht sein, wenn es gelungen wäre, die
Opposition bei dieser Entscheidung von nationaler und historischer
Bedeutung mit ins Boot zu holen. Außerdem: Auch künftig wird der
Präsident der Gesundheitsreform weiter Arbeitszeit und Aufmerksamkeit
in einem Maße widmen müssen, dass die vielen anderen Baustellen auch
künftig vernachlässigt bleiben.
Gäbe es in der Politik die Kategorie Dankbarkeit, müssten sich weder
Obama noch die ihn stützenden Demokraten fürchten. Streng genommen
sollten ihnen ausnahmslos alle Wählerstimmen der endlich
krankenversicherten 32 Millionen US-Bürger bei künftigen Wahlen
sicher sein.
Aber so einfach ist die Sache nicht, zumal auch Kinder Profiteure der
Reform sind. Unvorstellbar: einzelne »freie US-Bürger« werden
demnächst sogar mit Strafgeldern und Haft gezwungen werden müssen,
dass sie in den Genuss gesetzlicher Absicherung kommen. Amerika ist
anders, aber nach dem Kongressentscheid zählt allein: Obama hat
gewagt und gewonnen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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