 Neue Westfälische: Staatssekretär: Bundesministerien planen für 2011 mit zu hohen Etats
Geschrieben am 23-03-2010 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Allen Gerüchten über eine angebliche
Streichliste im Finanzministerium setzt der parlamentarische
Staatssekretär Steffen Kampeter einen Riegel vor. "Solch eine
Maßnahmenliste gibt es nicht", sagte Kampeter der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe). Derzeit zeichne
sich allerdings ab, so der CDU-Politiker, dass die Ressortanmeldungen
der Ministerien für den Haushalt 2011 "acht Milliarden Euro über dem
Finanzplan liegen", Hier müsse den Ministern der Ernst der
Haushaltslage ab 2011 noch nahe gebracht werden. Ab nächstes Jahr
muss der Bund jährlich zehn Milliarden Euro einsparen, um die Vorgabe
der Schuldenbremse zu erfüllen. Zudem plant die schwarz-gelbe
Regierung eine Steuerentlastung. Zur Steuerreform sagte Kampeter:
"Die Spielräume müssen erst noch erarbeitet werden. Zum Schluss
sollte eine Reform stehen, die sowohl von der Mehrheit im Bundestag
als auch im Bundesrat akzeptiert wird und nciht nur Beifall auf
einigen Parteitagen findet."
Originaltext: Neue Westfälische
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