 LVZ: Landsberg: Kassenlage der Kommunen ist dramatisch, Defizit 2010 klettert auf 12,5 Milliarden Euro
Geschrieben am 23-03-2010 |
Leipzig (ots) - Leipzig. Der Städte- und Gemeindebund hat
angesichts des Finanzierungsdefizits von 7,1 Milliarden Euro im
letzten Jahr von einer "dramatischen Kassenlage" gesprochen. "Die
Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Nach unseren Schätzungen
wird das Minus in diesem und nächstem Jahr auf 12,5 Milliarden Euro
ansteigen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Diese bedrohliche Entwicklung sei
von den Städten und Gemeinden allein nicht mehr zu meistern. "Wir
brauchen dringend einen staatlichen Rettungsschirm, die Kommunen sind
strategisch mindestens genauso bedeutungsvoll wie die Banken. Bund
und Länder können uns nicht länger allein im Regen stehen lassen.
Andernfalls werden wir die Investitionen immer weiter zurückfahren
müssen mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Bürger."
Grundsätzlich sei die Bundesregierung gefordert, endlich notwendige
Reformen anzupacken, um das System preisgünstiger zu machen. "Es
nützt uns keine Debatte über Steuersenkungen, die derzeit illusorisch
oder nur über neue Schulden bezahlbar sind. Auf kommunaler Ebene ist
jedenfalls nichts mehr zu verteilen", so Landsberg. Auch auf der
Einnahmeseite sei ein Umdenken nötig. Landsberg stimmt
Bundespräsident Köhler zu, der Steuererhöhungen anregte.
"Mittelfristig hat Köhler Recht. Wir brauchen eine Kombination aus
verbesserten Einnahmen und effizienteren Ausgaben, sonst kommen wir
niemals aus dem Schuldensumpf heraus."
Vor allem bei der Umverteilung staatlicher Aufgaben auf die
Kommunen sei das Ende der Fahnenstange erreicht. "Nehmen wir das
Beispiel der Eingliederungshilfe. Mir ist unbegreiflich, wieso es
eine kommunale Aufgabe ist, Behindertenhilfe zu finanzieren. Das ist
eine gesamtstaatliche Aufgabe", so Landsberg.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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