 LVZ: Unions-Innenpolitiker Uhl: Linkspartei muss weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Geschrieben am 23-03-2010 |
Leipzig (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) fordert aufgrund des
starken Anstiegs linksextremistischer Gewalttaten, dass die Partei
Die Linke weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet wird. "Der
sprunghafte Anstieg linksextremer Gewalt ist mehr als
besorgniserregend. Die linksextremistische Gewaltbereitschaft reicht
dabei bis in die Linkspartei hinein. Es gibt Sympathisanten von
Gewalttaten bei den Linken. Deshalb muss das ganze Umfeld der Partei
weiterhin genau beobachtet werden", sagte Uhl der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Zugleich forderte Uhl die Linke auf, ihre einseitige Kampagne gegen
den Rechtsextremismus einzustellen. "Die Linke produziert ein
Zerrbild der Wirklichkeit. Es läuft eine regelrechte
Propaganda-Maschinerie, um im Wochentakt auf angebliche rechtsextreme
Straftaten hinzuweisen. Selbst Falschmeldungen werden bewusst
lanciert, auf die dann auch viele Medien dankbar aufspringen", so
Uhl. So habe der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte die Meldung
verbreitet, es gebe seit der deutschen Wiedervereinigung 149
Todesopfer durch rechtsextreme Gewalttäter. Tatsächlich seien aber in
den Jahren 1990 bis 2008 41 Todesopfer durch rechtsextreme
Gewalttäter registriert worden, so Uhl.
Die vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Gewaltstatistik zeige,
dass Extremismus von rechts und links bekämpft werden müsse. "Die
neue Qualität des Linksextremismus zeigt sich aber in den Angriffen
gegen die Staatsgewalt. Polizisten werden tätlich angegriffen,
Gebäude und Fahrzeuge in Brand gesteckt oder beschädigt. Die
Eskalation der Gewalt, die auch vor Menschen nicht mehr Halt macht,
hatten wir so noch nicht", sagte Uhl weiter. Man könne daher nicht
zur Tagesordnung übergehen. "Wir müssen überprüfen, ob unsere
bisherigen Strategien gerade in der Bekämpfung des Linksextremismus
aber auch gegen islamistische Gewalt noch ausreichend sind."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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