 Beck: Parteipolitische Neutralität verletzt
Geschrieben am 23-03-2010 |
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der Vorsitzenden im
Kundus-Untersuchungsausschuss über Verteidigungsminister zu
Guttenberg erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:
Die Vorwürfe der Ausschussvorsitzenden Susanne Kastner gegenüber
Verteidigungsminister zu Guttenberg sind eine klare Verletzung
parlamentarischer Gepflogenheiten. Als Vorsitzende im
Untersuchungsausschuss ist Frau Kastner zu parteipolitischer
Neutralität verpflichtet.
Ihre Einschätzungen und Bewertungen in einem laufenden
Untersuchungsausschuss sind wenig hilfreich. Die Vernehmung der
Zeugen Schneiderhan und Wichert hat unzweifelhaft ergeben, dass
Verteidigungsminister zu Guttenberg nicht alle Unterlagen vorgelegt
wurden.
Wenn Frau Kastner sich zu persönlichen Vorwürfen hinreißen lassen
will, sollte sie die Position der verteidigungspolitischen Sprecherin
ihrer Fraktion anstreben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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