"Deutschland darf nicht in ein Desaster stürzen!", sagte Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU

Berlin (ots) - "In den nächsten fünf bis sechs Jahren muss es
gelingen, die Konsolidierung unseres Bundeshaushaltes zu schaffen,
wenn Deutschland nicht in ein Desaster stolpern will. Selbst wenn die
Erreichung der Verfassungsziele gelingt, werden wir immer noch 2016
eine Netto-Neuverschuldung von zehn Milliarden Euro haben. Die
Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft müssen sich einig
werden: Wir müssen die Menschen mitnehmen! Wenn Staatsausgaben
gekürzt werden, müssen Bürger, Unternehmen und gesellschaftliche
Gruppen die Last tragen. Nur so erreichen wir breite Akzeptanz. Nur
so wird es uns auch gelingen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in
unserem Land zu bewahren." Dies erklärte der Präsident des
Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, anlässlich einer Pressekonferenz, 24.
März 2010, in Berlin.

Es sei ein großes Glück, dass Deutschland die Verschuldungsbremse
in der Verfassung habe, so Lauk. Der Wirtschaftsrat habe mit großem
Erfolg dafür gekämpft. Die übernommene Verantwortung für unsere
Kinder und Enkel könne uns keiner abnehmen. Bis 2016 müssten etwa 65
Milliarden strukturell eingespart werden. Jetzt sei es Aufgabe der
Politik, aus dem Katalog der Möglichkeiten Maßnahmen zu entwickeln.
Diese Herkulesarbeit des Sparens und der Konsolidierung dürfe nicht
länger aufgeschoben werden. Lauk: "Die Lage ist so, wie sie ist: Wir
haben seit vielen Jahren über unsere Verhältnisse gelebt. In dieser
Situation ist eine große Steuerreform mit Entlastungen von 40 bis 60
Milliarden Euro nicht darstellbar."

Zum Katalog möglicher Maßnahmen gehören nach Auffassung des
Wirtschaftsrates:

-Ein zweistelliger Milliardenbetrag könne durch die Abschaffung
von Steuerausnahmen eingespart werden. Dringend geboten sei die
strukturelle Bereinigung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze: Für
Babynahrung werde der volle Satz verlangt, für Hundefutter der halbe.
Das ergebe keinen Sinn. Lauk: "In welchem Land leben wir eigentlich,
wenn uns Welpen wichtiger sind als Babies?"

Die Intention für den niedrigen Mehrwertsteuersatz sei
Sozialpolitik gewesen. Die Güter des täglichen Lebens sollten für
gering Verdienende preisgünstiger gemacht werden. Fakt sei, dass bei
einer solchen Sozialpolitik über die Mehrwertsteuer auch Millionäre
profitierten. Diese Streuverluste könne niemand wollen. Der ermäßigte
Steuersatz koste jährlich 14 Milliarden Euro. Der zweifellos
berechtigte soziale Zweck für alle Bedürftigen könne dagegen bereits
mit zwei Milliarden Euro erreicht werden.

Wenn endlich eine internationale Abstimmung gelänge, könnte
Deutschland jährlich sieben Milliarden Euro für die Steuerbefreiung
von Flugbenzin sparen.

- Es ist nach Meinung des Wirtschaftsrates ein Skandal, dass die
Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges durch die Stärkung der
Steuertransparenz und der Erhöhung der Prüfungsfrequenz immer noch
nicht gelungen ist. Hier könnten 15 Milliarden Euro erwirtschaftet
werden.

- Der Bund müsse sich die Frage stellen, ob Deutschland es sich
weiter leisten könne, in Zeiten solch dramatischer Herausforderungen
Subventionen in Höhe von immer noch 58 Milliarden Euro zu zahlen.
Diese Zahl nenne die Bundesregierung in ihrem Subventionsbericht.
Hier sollte es der Ehrgeiz der Politik wie der Wirtschaft sein,
zumindest durch einen 20-prozentigen linearen Abbau - notfalls auch
mit der Rasenmäher-Methode - knapp zwölf Milliarden Euro zu sparen.

- 260 Milliarden Euro geben alle Gebietskörperschaften für das
Beschaffungswesen aus. Durch mehr Effizienz, Kostenbewusstsein und
strengere Ausschreibungen müssten zehn Prozent oder 26 Milliarden
Euro eingespart werden können.

Der Wirtschaftsrat begrüßt daher die Vorschläge des
Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Meister, durch Verbesserung der interkommunalen
Zusammenarbeit hier neue Wege zu beschreiten. Gleichzeitig brauche
unser Land eine Föderalismusreform III, die die Aufgaben und
Finanzverantwortung der Gebietskörperschaften zukunftsfest regelt.
Hier müsse wie sonst überall im Leben endlich gelten: Wer die Musik
bestellt, muss sie zahlen.

- Die mangelnde Integration von Ausländern sei ein Fass ohne
Boden: Von 7,6 Millionen Ausländern sind nur 1,8 Millionen
sozialversicherungspflichtig beschäftigt! Gleichzeitig fehlen in
Deutschland 40.000 Ingenieure. Wenn dieses Missverhältnis verbessert
und ein konsequentes Punktesystem im Zuwanderungsrecht einführt
werde, könnten laut Bertelsmann-Stiftung mittelfristig 16 Milliarden
eingespart werden.

- Durch die Beseitigung immer noch unwirksamer
Arbeitsmarktmaßnahmen der Agentur für Arbeit könnten fünf Milliarden
Euro gespart werden. Die Agentur hat selbst mehrfach eine weitere
Durchforstung ihrer Angebote und Leistungen gefordert.

-Lauk: "Die Steuerzahler haben ein Anrecht darauf, dass der Staat
bei seinen Sozialleistungen die Anreize so setzt, dass möglichst
wenig und nicht möglichst viel davon in Anspruch genommen wird."

Hartz IV koste etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr. Dass Missbrauch
betrieben werde, würde, so Lauk, von vielen Experten nicht
bestritten. Der Wirtschaftsrat sehe zehn Prozent
Einsparmöglichkeiten. Das wären rund vier Milliarden Euro.

- Bei den Personalkosten im öffentlichen Dienst müsse bei allen
Gebietskörperschaften auf Sparkurs eingeschwenkt werden. Auch hier
seien in den nächsten Jahren Minderausgaben von zwei bis vier
Milliarden Euro möglich. Das erfordere jedoch eine verantwortliche
Tarifpolitik und eine Überprüfung der in den einzelnen Bundesländern
allzu unterschiedlichen Personaldichten.

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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