 Pfeiffer: Gas-Urteil als Motor für Wettbewerb und Transparenz
Geschrieben am 24-03-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Grundsatzentscheidung des
Bundesgerichtshofs (BGH), wonach die Gaspreise für
Sondervertragskunden nicht mehr unmittelbar an den Ölpreis gekoppelt
werden dürfen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Die Union begrüßt die Entscheidung des BGH. Sie stärkt die Rechte
der Gaskunden, insbesondere im Privat- und Gewerbebereich. In Zukunft
wird es mehr Transparenz bei den Gaspreisen geben. Der BGH hat zu
Recht kritisiert, dass der Ölpreis als alleinige Bestimmungsgröße für
die Festsetzung des Gaspreises zu ungerechtfertigten Sondergewinnen
bei den Gasanbietern führen kann. Wenn höhere Bezugskosten
beispielsweise durch sinkende Kosten im Netz- und Vertriebsbereich
ganz oder teilweise kompensiert werden, muss sich dies auch beim
Endpreis für den Kunden niederschlagen. Die zusätzliche Transparenz
ist außerdem gut für den Wettbewerb. Sie verbessert die
Vergleichbarkeit der Angebote und stärkt die Verhandlungsposition der
Gasabnehmer.
Inwieweit die BGH-Entscheidung Einfluss auf die Gaspreise haben
wird, lässt sich nur schwer voraussehen. Die Schere zwischen
niedrigem Gas- und hohem Ölpreis geht zurzeit immer weiter
auseinander. Grund ist ein Gas-Überangebot. Bedingt durch die
unerwartete Förderfähigkeit sehr großer Mengen Schiefergases ("shale
gas") in den USA strömen ursprünglich für Nordamerika bestimmte
Flüssiggas (LNG)-Kapazitäten nach Europa. Dies führt zu mehr
Liquidität auf den Märkten. Die investitionsbedingt steigenden
Förderkapazitäten und die schwierige Weltwirtschaftslage verstärken
diesen Trend. Es ist deshalb zumindest kurzfristig mit einem
preisdämpfenden Effekt auf die Gaspreise zu rechnen.
Die christlich-liberale Koalition wird den Weg in Richtung
wettbewerbsfreundlicher Rahmenbedingungen auf den Gasmärkten
konsequent fortsetzen. Der nächste Schritt ist die zügige
Novellierung der Gasnetzzugangsverordnung. Kernanliegen sind die
Reduzierung auf zwei oder sogar ein Marktgebiet und die Erleichterung
des Zugangs der Wettbewerber zu nicht genutzten Gastransport- und
Speicherkapazitäten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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