 Weiß: Sicherheitsdienstleister haben sich auf Mindestlohn geeinigt
Geschrieben am 24-03-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung der Tarifpartner für einen
Mindestlohn für Sicherheitsdienstleister erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB:
Die Tarifpartner der Sicherheitsdienstleister haben eine
Lohnuntergrenze von 7,50 Euro bis spätestens Januar 2013 in allen
Tarifgebieten festgeschrieben. Höhere landestarifliche Regelungen
bleiben weiterhin gültig. Den höchsten Mindestlohn gibt es in
Baden-Württemberg. Er soll stufenweise von 8,46 Euro bis auf 8,90
Euro ab Anfang 2013 steigen.
Die Einigung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der
eingeschlagene Weg für branchenbezogene Mindestlöhne über das
Arbeitnehmerentsendegesetz funktioniert und Arbeitgeber und
Gewerkschaften es besser verstehen, einen Mindestlohn festzusetzen
als jede staatliche Behörde. Die Beschäftigten der Wach- und
Sicherheitsdienstleister können sich nun einer angemessenen Bezahlung
sicher sein.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben den Anspruch auf eine
angemessene Entlohnung ihrer Arbeitsleistung. Lohndumping und
Lohndrückerei passen nicht zu einer sozialen Marktwirtschaft. Das
Prinzip einer sozialen Marktwirtschaft und Prinzip einer sozialen
Politik muss sein: Gerechter Lohn für gute Arbeit.
Vom Mindestlohn profitieren diejenigen Unternehmen, die gute
Arbeitsbedingungen bieten und tarifliche Löhne bezahlen. Künftig wird
sich gerade diese Unternehmenspolitik bei Ausschreibungen nicht mehr
negativ auswirken.
Die Sicherheitsdienstleister waren 2009 mit fünf weiteren Branchen
in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen worden. Nach dem
Übereinkommen der Tarifparteien kann davon ausgegangen werden, dass
nach der Einigung der Koalition der Branchenmindestlohn per
Rechtsverordnung durch Bundesministerin Ursula von der Leyen in Kraft
gesetzt werden wird.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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