 WAZ: Krise trifft jetzt auch den Bürger - Kommentar von Rolf Kiesendahl
Geschrieben am 24-03-2010 |
Essen (ots) - Das Ende der Schonzeit naht. Bald merkt auch der
letzte Bürger, wie dreckig es seiner Stadt geht - an verkürzten
Öffnungszeiten der Ämter oder der erhöhten Grundsteuer. Er wird seine
Stadtteilbücherei vermissen oder vor einem geschlossenen Hallenbad
stehen. In Mülheim müssen Kinder, die schwimmen lernen wollen,
künftig zwei Jahre darauf warten. In Herne sollen drei Haupt- und
vier Grundschulen schließen. "Kurze Beine - kurze Wege", die
Schulregel gilt nicht mehr. Vereine bangen um ihre Zuschüsse.
In ihrer Not greifen manche Kommunen zu abstrusen Maßnahmen. Unter
dem Druck der Aufsichtsbehörden wird der Gewerbesteuersatz auf
Münchener Niveau gehievt und den Hotelgästen eine Kulturtaxe aus der
Tasche gezogen. Dabei soll Ruhr2010 doch den Tourismus ankurbeln.
Abtörnend dürfte die Sexsteuer wirken.
Tröstlich ist nur, dass die Krise endlich bei Bund und Land
angekommen ist. Ungeniert hatten sie den Städten immer neue Aufgaben
aufs Auge gedrückt - ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Jetzt sucht
man Auswege, damit ihnen das Problem nicht in Form von Wahlenthaltung
oder Radikalisierung auf die Füße fällt. Schon ist quer durch alle
Parteien von einem Rettungsschirm die Rede, der nicht nur für Banken
aufgespannt werden dürfe, sondern auch für Bürger. Und nicht zuletzt
geht es um annähernd gleiche Lebensbedingungen in unserem Land.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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