 Neue OZ: Kommentar zu Entwicklungshilfe / Niebel
Geschrieben am 24-03-2010 |
Osnabrück (ots) - Noch viele Fragen offen
Erst wollte er das Entwicklungshilfeministerium abschaffen, jetzt
räumt er ordentlich auf: Dirk Niebel hat sich im neuen Amt mit der
Zusammenführung der staatlichen Hilfsorganisationen ein sinnvolles,
aber sensibles Projekt vorgenommen.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Die deutsche Entwicklungspolitik
würde übersichtlicher, stringenter und wohl auch effizienter.
Schließlich hätten es die Adressaten nicht mehr mit mehreren
Ansprechpartnern gleichzeitig zu tun. Aufträge würden künftig zentral
koordiniert und gesteuert.
Die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit, der Deutsche
Entwicklungsdienst und die Bildungsagentur Inwent werden trotz
behutsamer Einbeziehung nur zähneknirschend akzeptieren, dass sie
ihre Unabhängigkeit verlieren. Denn um nichts anderes als die
Kontrolle geht es Niebel. Das ist auch in Ordnung, solange er die
Entwicklungshilfe nicht mit Parteiinteressen verquickt. In jedem Fall
müssen die Fachkompetenzen der 16000 Beschäftigten weiter genutzt
werden. Doch jeder Fusion folgt eine Verschlankung des
Verwaltungsapparates, die Arbeitsplätze kosten wird.
Dazu hat der Minister genauso wenig gesagt wie zu Standort und
Rechtsform der Organisation. Warum er die Entwicklungsbank KfW nicht
mit einbezieht, erklärt er ebenfalls nicht. Niebel fürchtet offenbar,
sich daran die Zähne auszubeißen - so wie es Vorgängerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul tat.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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