Ministerpräsidenten über Unzulässigkeit des JMStV offiziell informiert / Ministerpräsidentenkonferenz soll Punkt 2 der Tagesordnung bis zur Klärung streichen

Berlin (ots) - An diesem Morgen haben die Regierungschefs der
Bundesländer auf ihrer in der Rheinland-Pfälzischen Landesvertretung
in Berlin stattfindenden Konferenz für Punkt 2 der Tagesordnung einen
Ablehnungsgrund / Vertagungsgrund vorliegen. Die in den letzten Tagen
für eine Menge Aufsehen sorgende umfangreiche Expertise des
renommierten Sexualwissenschaftlers Prof. Dr. Kurt Starke
"Pornografie und Jugend - Jugend und Pornografie" über die fehlende
jugendgefährdende Wirkung von einfacher Pornografie auf Jugendliche
wurde in gebundener Form per Kurier, sowohl nach Berlin, als auch in
die jeweiligen Staatskanzleien der Bundesländer geschickt. Vorab ging
die Expertise per E-Mail an alle Bundes- und Landtagsabgeordneten in
Deutschland.

Die Ministerpräsidenten wurden aufgrund der nunmehr
wissenschaftlichen Fakten vom Geschäftsführer der Huch Medien Gmbh,
Tobias Huch, dazu aufgefordert den § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ersatzlos
zu streichen. Verfassungsrechtlich sieht Huch die Ministerpräsidenten
dazu verpflichtet, da der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts
schon 1990 (1 BvR 402/87) seine Zweifel an der Zulässigkeit der
parallel im Strafgesetzbuch (§184 Abs.1) vorhandenen Gesetzgebung hat
und dem Gesetzgeber nur aufgrund fehlender wissenschaftlicher
Aussagen eine so genannte "Einschätzungsprärogative" zugestanden.
Gleichzeitig wurde der Gesetzgeber beauftragt die Schädlichkeit von
einfacher Pornografie wissenschaftlich zu beweisen. Die gezielte
Untätigkeit des Gesetzgebers wurde nun 20 Jahre nach der
Verfassungsgerichtsentscheidung durch die Starke-Expertise und die
darin enthaltenen Studien und Gutachten ausgeglichen. "Mit dieser
Expertise hat der Gesetzgeber die Einschätzungsprärogative verloren
und muss das Verbreitungsverbot von einfacher Pornografie aufheben",
so Tobias Huch und fügt an "Ich hoffe, dass die Ministerpräsidenten
vorerst den Punkt 2 von der Tagesordnung nehmen bis der JMStV in
einer vernünftigen Form vorliegt. Auch in anderen Punkten ist der
Staatsvertrag unerträglich und der Dialog mit den Betroffenen wurde
bisher verweigert."

Unabhängig von dieser Forderung bereitet Huch eine Klage beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor, da das
Bundesverfassungsgericht 2009 eine Klage in ähnlicher Sache aus für
Juristen nicht nachvollziehbaren Gründen nicht zur Entscheidung
annahm.

Originaltext: RESISTO IT GmbH
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