 (Korrektur: Ministerpräsidenten über Unzulässigkeit des JMStV offiziell informiert / Ministerpräsidentenkonferenz soll Punkt 1.1 der Tagesordnung bis zur Klärung streichen)
Geschrieben am 25-03-2010 |
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Änderung in der Überschrift
und im ersten und zweiten Absatz des Textes. Richtig muss es heißen:
Punkt 1.1 Es folgt die korrigierte Meldung:
An diesem Vormittag haben die Regierungschefs der Bundesländer auf
ihrer in der Rheinland-Pfälzischen Landesvertretung in Berlin
stattfindenden Konferenz für Punkt 1.1 der Tagesordnung einen
Ablehnungsgrund / Vertagungsgrund vorliegen.
Die in den letzten Tagen für eine Menge Aufsehen sorgende
umfangreiche Expertise des renommierten Sexualwissenschaftlers Prof.
Dr. Kurt Starke "Pornografie und Jugend - Jugend und Pornografie"
über die fehlende jugendgefährdende Wirkung von einfacher Pornografie
auf Jugendliche wurde in gebundener Form per Kurier, sowohl nach
Berlin, als auch in die jeweiligen Staatskanzleien der Bundesländer
geschickt. Vorab ging die Expertise per E-Mail an alle Bundes- und
Landtagsabgeordneten in Deutschland.
Die Ministerpräsidenten wurden aufgrund der nunmehr
wissenschaftlichen Fakten vom Geschäftsführer der Huch Medien GmbH,
Tobias Huch, dazu aufgefordert den § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ersatzlos
zu streichen.
Verfassungsrechtlich sieht Huch die Ministerpräsidenten dazu
verpflichtet, da der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts schon
1990 (1 BvR 402/87) seine Zweifel an der Zulässigkeit der parallel im
Strafgesetzbuch (§184 Abs.1) vorhandenen Gesetzgebung hat und dem
Gesetzgeber nur aufgrund fehlender wissenschaftlicher Aussagen eine
so genannte "Einschätzungsprärogative" zugestanden. Gleichzeitig
wurde der Gesetzgeber beauftragt die Schädlichkeit von einfacher
Pornografie wissenschaftlich zu beweisen. Die gezielte Untätigkeit
des Gesetzgebers wurde nun 20 Jahre nach der
Verfassungsgerichtsentscheidung durch die Starke-Expertise und die
darin enthaltenen Studien und Gutachten ausgeglichen. "Mit dieser
Expertise hat der Gesetzgeber die Einschätzungsprärogative verloren
und muss das Verbreitungsverbot von einfacher Pornografie aufheben",
so Tobias Huch und fügt an "Ich hoffe, dass die Ministerpräsidenten
vorerst den Punkt 1.1 von der Tagesordnung nehmen bis der JMStV in
einer vernünftigen Form vorliegt. Auch in anderen Punkten ist der
Staatsvertrag unerträglich und der Dialog mit den Betroffenen wurde
bisher verweigert."
Unabhängig von dieser Forderung bereitet Huch eine Klage beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor, da das
Bundesverfassungsgericht 2009 eine Klage in ähnlicher Sache aus für
Juristen nicht nachvollziehbaren Gründen nicht zur Entscheidung
annahm.
Originaltext: RESISTO IT GmbH
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/68612
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_68612.rss2
Pressekontakt:
Tobias Huch
E-Mail: thuch@huchmedien.de
Tel.: 06131-69850-51
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
259230
weitere Artikel:
- Geberkonferenz Haiti: "Wiederaufbau muss in haitianischer Hand liegen" Bedürfnisse von Frauen und Mädchen berücksichtigen / Schuldenerlass gefordert Bonn (ots) - "Der Wiederaufbau von Haiti muss in den Händen der Regierung, der Zivilgesellschaft und den im Ausland lebenden Haitianern liegen", fordert Dr. Anton Markmiller, Hauptgeschäftsführer von CARE Deutschland-Luxemburg anlässlich der internationalen Geberkonferenz für Haiti am Mitwoch, den 31. März 2010. "Dafür muss Haiti ein vollständiger Erlass der Schulden gewährt werden", so Markmiller weiter. Zudem müsse die internationale Gemeinschaft umfassende Finanzierung für den Wiederaufbau leisten. Die seien die Voraussetzungen, um mehr...
- Rheinische Post: Grünen-Chef kritisiert Bankenabgabe als Placebo Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die von der Bundesregierung vorgesehene Bankenabgabe scharf kritisiert. "Die geplante Bankenabgabe ist vor allem ein Placebo, das der Bevölkerung das Gefühl vermitteln soll, die Bundesregierung nähme die Banken endlich in die Verantwortung für die Krise", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Tatsächlich würden die Steuerzahler "auf mindestens 100 Milliarden Euro sitzen bleiben, betonte der Grünen-Politiker unter Verweis auf die mehr...
- (Korrektur: Ulrich Goll und Bärbel Höhn zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 25.03.2010, um 23.30 Uhr / 24.03.2010, 15:23) Berlin (ots) - Bitte beachten Sie, dass es sich im ersten Absatz, zweiter Satz, nicht um "rund eine Milliarde", sondern um mehrere Millionen, welche in die Landeskasse gespült werden könnten, handelt. Es folgt die korrigierte Pressemitteilung: Deutschland leidet unter der höchsten Neuverschuldung seiner Geschichte. Der Staat braucht Geld und muss sparen. Gleichzeitig lehnt eine schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg den Kauf von Steuersünder-Daten, die immerhin mehrere Millionen in die Landeskasse spülen könnten, mehr...
- Königshaus (FDP): Werde Kompromiss zur Wehrpflicht hinnehmen Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. März 2010 - Der frisch gewählte Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), sieht in der Frage der Wehrpflicht weiterhin Diskussionsbedarf, will aber den Kompromiss der schwarz-gelben Koalition, die Wehrpflicht weiter zu verkürzen, mittragen. Im PHOENIX-Interview am Rande der Bundestagssitzung sagte Königshaus: "Das Grundgesetz sagt, es dürfen Wehrpflichtige eingezogen werden zur Landesverteidigung. Die Frage ist: Ist das im Moment auch für die Landesverteidigung erforderlich?" Sei mehr...
- Förderung für Keller-Kraftwerke muss bleiben / Bundesregierung gefährdet Ausbauziel für klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung Schweinfurt (ots) - Das erfolgreiche Klimaschutz-Impulsprogramm für Keller-Kraftwerke muss bestehen bleiben. Dies fordern der Hamburger Energieversorger LichtBlick AG, die GASAG Berliner Gaswerke AG und Mini-BHKW-Hersteller SenerTec aus Schweinfurt. Nur mit staatlicher Unterstützung könne die von der Bundesregierung angepeilte Verdoppelung des klimafreundlichen Stromes aus Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 auf ein Viertel der gesamten Produktion erreicht werden. Die Zukunft der Förderung ist auch nach monatelangem Tauziehen noch ungewiß. Die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
