Rheinische Post: Grünen-Chef kritisiert Bankenabgabe als Placebo
Geschrieben am 25-03-2010 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die von der Bundesregierung vorgesehene Bankenabgabe scharf kritisiert. "Die geplante Bankenabgabe ist vor allem ein Placebo, das der Bevölkerung das Gefühl vermitteln soll, die Bundesregierung nähme die Banken endlich in die Verantwortung für die Krise", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Tatsächlich würden die Steuerzahler "auf mindestens 100 Milliarden Euro sitzen bleiben, betonte der Grünen-Politiker unter Verweis auf die Garantieleistungen und Kredithilfen des Bundes. Özdemir forderte zur Refinanzierung der Krisenkosten neben einer einmaligen Vermögensabgabe für große Vermögen eine Finanzumsatzsteuer. "Eine Finanzumsatzsteuer in Höhe von nur 0,01 Prozent könnte europaweit über 60 Milliarden Euro im Jahr einbringen."
Originaltext: Rheinische Post Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
259238
weitere Artikel:
- (Korrektur: Ulrich Goll und Bärbel Höhn zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 25.03.2010, um 23.30 Uhr / 24.03.2010, 15:23) Berlin (ots) - Bitte beachten Sie, dass es sich im ersten Absatz, zweiter Satz, nicht um "rund eine Milliarde", sondern um mehrere Millionen, welche in die Landeskasse gespült werden könnten, handelt. Es folgt die korrigierte Pressemitteilung: Deutschland leidet unter der höchsten Neuverschuldung seiner Geschichte. Der Staat braucht Geld und muss sparen. Gleichzeitig lehnt eine schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg den Kauf von Steuersünder-Daten, die immerhin mehrere Millionen in die Landeskasse spülen könnten, mehr...
- Königshaus (FDP): Werde Kompromiss zur Wehrpflicht hinnehmen Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. März 2010 - Der frisch gewählte Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), sieht in der Frage der Wehrpflicht weiterhin Diskussionsbedarf, will aber den Kompromiss der schwarz-gelben Koalition, die Wehrpflicht weiter zu verkürzen, mittragen. Im PHOENIX-Interview am Rande der Bundestagssitzung sagte Königshaus: "Das Grundgesetz sagt, es dürfen Wehrpflichtige eingezogen werden zur Landesverteidigung. Die Frage ist: Ist das im Moment auch für die Landesverteidigung erforderlich?" Sei mehr...
- Förderung für Keller-Kraftwerke muss bleiben / Bundesregierung gefährdet Ausbauziel für klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung Schweinfurt (ots) - Das erfolgreiche Klimaschutz-Impulsprogramm für Keller-Kraftwerke muss bestehen bleiben. Dies fordern der Hamburger Energieversorger LichtBlick AG, die GASAG Berliner Gaswerke AG und Mini-BHKW-Hersteller SenerTec aus Schweinfurt. Nur mit staatlicher Unterstützung könne die von der Bundesregierung angepeilte Verdoppelung des klimafreundlichen Stromes aus Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 auf ein Viertel der gesamten Produktion erreicht werden. Die Zukunft der Förderung ist auch nach monatelangem Tauziehen noch ungewiß. Die mehr...
- bpa: Einigung auf Mindestlohn in der Pflege mit vernünftigem Ergebnis / Regelung zur ortsüblichen Vergütung ist damit überholt Berlin (ots) - Die Pflegekommission beim Bundesarbeitsministerium hat sich heute auf einen Mindestlohn für die rund 800.000 Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen geeinigt, der sich auf die Hilfskräfte in der Pflege auswirkt. Demnach soll es ab dem 01.07.2010 für Hilfskräfte, die überwiegend in der Grundpflege eingesetzt werden, eine Lohnuntergrenze von EUR 7,50 in den neuen und EUR 8,50 in den alten Bundesländern geben. Ab 01.01.2012 erhöht sich diese jeweils um EUR 0,25 und ab 01.07.2013 noch einmal um jeweils EUR 0,25. Diese Regelung mehr...
- Silberhorn: Anwalt der Soldaten Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Wahl von Hellmut Königshaus (FDP) zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Hellmut Königshaus kennt sowohl die verteidigungspolitische Arbeit im Deutschen Bundestag als auch den Dienst in der Bundeswehr aus langjähriger eigener Erfahrung. Er ist dadurch prädestiniert für sein neues Amt als Wehrbeauftragter, zu dem ich ihm im Namen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag herzlich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|