 bpa: Einigung auf Mindestlohn in der Pflege mit vernünftigem Ergebnis / Regelung zur ortsüblichen Vergütung ist damit überholt
Geschrieben am 25-03-2010 |
Berlin (ots) - Die Pflegekommission beim Bundesarbeitsministerium
hat sich heute auf einen Mindestlohn für die rund 800.000
Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen geeinigt, der sich auf die
Hilfskräfte in der Pflege auswirkt. Demnach soll es ab dem 01.07.2010
für Hilfskräfte, die überwiegend in der Grundpflege eingesetzt
werden, eine Lohnuntergrenze von EUR 7,50 in den neuen und EUR 8,50
in den alten Bundesländern geben. Ab 01.01.2012 erhöht sich diese
jeweils um EUR 0,25 und ab 01.07.2013 noch einmal um jeweils EUR
0,25. Diese Regelung gilt mindestens bis 01.01.2015.
"Die Einigung ist ein Zeichen der Vernunft beim Einstiegslohn für
Hilfskräfte in der Pflege. Mit Blick auf die bevorstehende volle
Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa ab 1. Mai 2011 wird damit eine
Lohnuntergrenze für die Pflegebranche verpflichtend", so
bpa-Präsident Bernd Meurer. "Der Mindestlohn wird auch für
ausländische Unternehmen gelten, die Pflegeleistungen in Deutschland
anbieten. Damit gibt es auch für ausländische Hilfskräfte künftig
keinen Grund, für einen geringeren Stundenlohn in Privathaushalten zu
arbeiten."
Wenn das Bundesarbeitsministerium sich für eine entsprechende
Verordnung ausspricht und das Kabinett zustimmt, kann der Mindestlohn
in Kraft treten. Allerdings besteht gesetzgeberischer Korrekturbedarf
dann noch an anderer Stelle. "Mit dem Mindestlohn für die
Pflegebranche ist die Regelung zur ortsüblichen Vergütung überholt
und zu streichen", fordert Bernd Meurer. Und weiter: "Mindestlöhne
sind keine Durchschnittslöhne! Eines muss aber klar sein: Nur eine
solide Refinanzierung ermöglicht es den Unternehmen in der Pflege,
auch künftig verlässliche Leistungen in guter Qualität zu erbringen.
Dies wurde seinerzeit auch vom Bundesrat unterstützt."
Damit der heute von der Kommission beschlossene Mindestlohn in der
Pflege gültig ist, bedarf es noch einer Rechtsverordnung des
Bundesarbeitsministeriums. Zum Erlass der Rechtsverordnung ist das
Ministerium gesetzlich nicht verpflichtet. Zudem haben die
Regierungskoalitionen im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie über
neue Mindestlöhne einvernehmlich im Kabinett entscheiden.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 6.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte
Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in
Deutschland.
Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/17920
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_17920.rss2
Für Rückfragen:
Herbert Mauel, Bernd Tews, 030 / 30 87 88 60.
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
259254
weitere Artikel:
- Silberhorn: Anwalt der Soldaten Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Wahl von Hellmut Königshaus (FDP) zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Hellmut Königshaus kennt sowohl die verteidigungspolitische Arbeit im Deutschen Bundestag als auch den Dienst in der Bundeswehr aus langjähriger eigener Erfahrung. Er ist dadurch prädestiniert für sein neues Amt als Wehrbeauftragter, zu dem ich ihm im Namen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag herzlich mehr...
- Paritätischer: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unzureichend Berlin (ots) - Ein Jahr nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zieht der Paritätische Wohlfahrtsverband eine gemischte Bilanz. Der Verband begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, einen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention zu entwickeln, kritisiert jedoch die unzureichende Beteiligung von Selbsthilfeorganisationen und Freier Wohlfahrtspflege. Der aktuelle Fokus auf Barrierefreiheit, Bildung und Beschäftigung greife deutlich zu kurz und werde Anspruch und Auftrag der Konvention in keiner Weise gerecht. mehr...
- Deutscher Ethikrat veranstaltete ersten Parlamentarischen Abend Berlin (ots) - Der Deutsche Ethikrat hat am gestrigen Mittwoch seinen ersten Parlamentarischen Abend in Berlin abgehalten. Das Treffen diente dem Austausch mit den Parlamentariern über die bisherige und künftige Arbeit des Rates sowie die aus ihrer Sicht relevanten ethischen Fragestellungen der 17. Wahlperiode. Edzard Schmidt-Jortzig, der Vorsitzende des Ethikrates, betonte in seiner Begrüßungsansprache, dass es Aufgabe und Anliegen des Ethikrates sei, mit seinen Stellungnahme "so direkt wie möglich an das Verfassungsorgan zu kommen, mehr...
- Weiß: Mindestlohn für Pflegebranche kann kommen Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung der von der Bundesregierung eingesetzten Pflegekommission für eine gemeinsame Lohnuntergrenze erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB: Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich, dass für die Beschäftigten eine einheitliche Regelung gefunden wurde. Sie haben nun die Sicherheit, für ihre qualifizierte Arbeit nicht mit Dumpinglöhnen abgespeist zu werden. Für den Mindestlohn in der Pflegebranche musste ein Sonderweg gegangen werden, weil sich mehr...
- BundeswehrVerband gratuliert neuem Wehrbeauftragten Bonn (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband gratuliert Hellmut Königshaus zu seiner Wahl zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. "Wir werden Hellmut Königshaus mit aller Kraft bei seiner anspruchsvollen und für die Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr so herausragend wichtigen Aufgabe unterstützen", betonte Oberstabsbootsmann Wolfgang Schmelzer, Erster Stellvertreter des Bundesvorsitzenden des BundeswehrVerbandes, heute in Bonn. Er freue sich, so Schmelzer weiter, auf die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit zwischen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
