Weiß: Mindestlohn für Pflegebranche kann kommen

Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung der von der Bundesregierung
eingesetzten Pflegekommission für eine gemeinsame Lohnuntergrenze
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB:

Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich, dass für die
Beschäftigten eine einheitliche Regelung gefunden wurde. Sie haben
nun die Sicherheit, für ihre qualifizierte Arbeit nicht mit
Dumpinglöhnen abgespeist zu werden.

Für den Mindestlohn in der Pflegebranche musste ein Sonderweg
gegangen werden, weil sich viele Pflegeeinrichtungen in kirchlicher
Trägerschaft befinden. Die Kirchen legen die
Arbeitsvertragsrichtlinien ihrer Beschäftigten gesondert fest und
gehen damit den sogenannten "Dritten Weg".

Die Einigung zeigt, dass die Tarifpartner auch unter schwierigen
Voraussetzungen ihrer Aufgabe erfolgreich nachkommen. Sie sind die
Experten für die Lohnfindung. Sie wissen am besten, welcher Lohn für
welche Arbeit angemessen ist. Und dabei haben sie noch die aktuellen
Entwicklungen und Belange der Beschäftigten wie der Unternehmen im
Blick. Die Aufgabe des Staates ist es, die Tarifparteien zu stärken,
damit diese auskömmliche Mindestlöhne aushandeln, welche dann durch
die staatlichen Behörden für allgemein verbindlich erklärt werden
könnten. Es kann davon ausgegangen werden, dass das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales den Lohn rechtzeitig vor Juli 2010 für alle
in Deutschland in der Pflegebranche Beschäftigten verbindlich
erklärt.

Bereits heute arbeiten viele ausländische Pflegekräfte in
deutschen Familien. Wir sind dagegen, dass selbst die untersten Löhne
unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterboten werden. Für
Arbeiten, die in unserem Land verrichtet werden, muss der Grundsatz
"Gerechter Lohn für gute Arbeit" gelten. Vor allem in Berufen, die
einen Dienst am Menschen leisten. Die Allgemeinverbindlichkeit ist
vor allem vor dem Hintergrund der Öffnung des deutschen
Arbeitsmarktes für osteuropäische Arbeitskräfte ab Mai 2011 wichtig.

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