 Gruß (FDP): Viele Kommunen haben bei den Ausgaben falsche Prioritäten gesetzt / Kipping (Linke): Kommunen "der finanzielle Prügelknabe des Landes"
Geschrieben am 25-03-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. März 2010 - Die familienpolitische
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, fordert größere
Anstrengungen der Kommunen, um den Rechtsanspruch auf einen
Kinderbetreuungsplatz bis 2013 umsetzen zu können. In der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL (Ausstrahlung heute, 22.15
Uhr) sagte Gruß: "Viele jammern, aber haben die Prioritäten in den
letzten Jahren einfach falsch gesetzt. In den letzten Jahren habe ich
viele Stadien gesehen, die gebaut worden sind von den Kommunen", so
Gruß. Der Bund habe seinen Teil beigetragen und Geld für die
Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. "Spätestens jetzt müsste jede
Kommune gemerkt haben: Der Bedarf an Betreuungsplätzen ist da, wir
müssen unsere Anstrengungen machen. Man kann auch nicht immer mit dem
Finger auf die andere Ebene zeigen, sondern jeder muss seine
Hausaufgaben machen", so Gruß.
Außerdem forderte die FDP-Politikerin, auch private Anbieter von
Kinderbetreuungs-Leistungen staatlich zu fördern. "Wir haben
festgestellt, dass sich gerade private Anbieter sehr flexibel
verhalten. Da können auch Kooperationen möglich sein mit der
Wirtschaft", so Gruß. Damit solle eine "bunte, vielfältige
Landschaft" von Betreuungseinrichtungen geschaffen werden.
Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping,
macht für den Geldmangel bei der Kinderbetreuung dagegen die
Steuerpolitik der schwarz-gelben Regierung verantwortlich. "Man macht
sich das etwas einfach, wenn man sagt, das liegt nur an der falschen
Prioritätensetzung - vor allen Dingen, wenn wir auf die zukünftige
Steuerpolitik schauen. Man muss schon sagen: Die Kommunen sind der
finanzielle Prügelknabe des Landes. Am Ende werden dort die Einbrüche
zuerst deutlich", so Kipping in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN
SPEZIAL.
Originaltext: PHOENIX
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