Straubinger: Einigung in Jobcenter-Reform

Berlin (ots) - Zu der gestrigen Einigung einer
parteiübergreifenden Spitzengruppe auf eine Grundgesetzänderung zur
umfassenden Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

Der Fortbestand der Arbeitsgemeinschaften, in denen Bund und
Kommunen gemeinsam wirken, wird nunmehr mit der Grundgesetzänderung
in der bestehenden Form verfassungsrechtlich abgesichert. Damit wird
erreicht, dass die inzwischen eingeübte Zusammenarbeit von
Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in den Jobcentern auf eine
sichere Grundlage gestellt wird, um verlässliche Hilfe aus einer Hand
und effiziente Integration in den regulären Arbeitsmarkt für die
erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen sicher zu stellen.

Die von der SPD ursprünglich vorgeschlagene Gründung von über 370
neuen grundgesetzlich geschaffenen Behörden und das Entstehen einer
ungeheuren Bürokratie wird verhindert, was genau in der Zeit, in der
aufgrund der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise mit schwierigen
Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen ist, die Kräfte in den
Jobcentern absorbiert hätte.

Es werden die bestmöglichen Voraussetzungen geschaffen, um das
Know-how und das Engagement der kommunalen Stellen weiter im
Interesse der Hilfesuchenden zu nutzen. Die 69 bestehenden
Optionskommunen werden ohne Prüfung entfristet. Darüber hinaus wird
weiteren 41 Kommunen die Möglichkeit eröffnet, sich für die alleinige
Aufgabenwahrnehmung zu entscheiden. Mit Zielvereinbarungen und
ent-sprechender Kontrolle der Einrichtungen werden zielorientierte
Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose erarbeitet und
umgesetzt.

Es ist anerkennenswert und zeugt von Verantwortungsbewusstsein der
Beteiligten, dass sie alle über die Parteigrenzen hinweg über ihren
Schatten gesprungen sind und diese Einigung ermöglicht haben.
Inmitten der Krise wäre es nicht zu verantworten gewesen, dass die
Hilfsleistungen der Langzeitarbeitslosen vor Ort organisatorisch
auseinander gerissen werden.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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