Mitteldeutsche Zeitung: Bildung / Bund und Länder suchen Schulterschluss in der Schulpolitik

Halle (ots) - Politiker aus Bund und Ländern sollen das
Grundgesetz ändern, um in der Schulpolitik zusammenarbeiten zu
können. Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz hat einen
entsprechenden Vorstoß von Bundesbildungsministerin Annette Schavan
(CDU) begrüßt, den Teil der Föderalismusreform zu kippen, der dies
untersagt. "Wir haben keinen Anlass für ein Kooperationsverbot",
sagte der parteilose Politiker der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Die "übergreifende
Verantwortung für die Bildung der jungen Generation" spreche sogar
auf ganzer Linie für ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern. Eine
solche Zusammenarbeit würde nach Olbertz' Ansicht den Föderalismus
nicht schwächen, sondern stärken und qualifizieren.

Im Fernsehsender "Phoenix" hatte Schavan erklärt, das
Kooperationsverbot sei "heute nicht sinnvoll". Im Rahmen der
Föderalismusreform I hatten die Ministerpräsidenten der CDU-regierten
Bundesländer ein striktes Verbot der Kooperation von Bund und Ländern
in der Schulpolitik durchgesetzt. Die Bildungspolitik sei allein
Länderhoheit, war die Begründung für diese Entscheidung. Man habe
sich vor vier Jahren nicht vorstellen können, das mehr Kooperation in
der Schulpolitik notwendig sei, meinte Schavan nun. Für eine erneute
Änderung des Grundgesetzes schlug die CDU-Politikerin die
Formulierung vor: "Bund und Länder stellen die Leistungsfähigkeit des
Bildungssystems sicher."

Die Ministerin will mit einer Milliarde Euro sogenannte
Bildungsbündnisse fördern, die Kinder aus sozial benachteiligten
Schichten an Grundschulen unterstützen sollen. Dabei soll es nicht
nur um Förderunterricht, sondern auch um Ferienkurse sowie musische
und sportliche Projekte gehen.

Der Bund sei bereit, das allein zu leisten, untermauerte Schavan
ihren Vorstoß. "Wir können jetzt nicht noch vier Jahre diskutieren."
Das Bundesland Sachsen-Anhalt könne sich "gar nicht leisten, ein
solches Angebot auszuschlagen", betonte Bildungsminister Olbertz auf
Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung. Solche Programme des Bundes
müssten aber, auf die einzelnen Länder differenziert zugeschnitten
werden, unterstrich er.

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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