ZDF-Politbarometer März II 2010 / Zwei Drittel der Bürger gegen deutsche Kredite für Griechenland / Westerwelle auf Rekordtief

Mainz (ots) - In der Diskussion um finanzielle Hilfen für
Griechenland, spricht sich eine Mehrheit von 68 Prozent der Befragten
dagegen aus, das hochverschuldete Griechenland mit deutschen Krediten
zu unterstützen,
lediglich 26 Prozent sind für eine solche Hilfsmaßnahme (weiß nicht:
6 Prozent). Besonders deutlich lehnen die Anhänger von FDP (79
Prozent), Union (73 Prozent) und Linke (70 Prozent) Kreditzusagen von
deutscher Seite ab, bei den Anhängern der SPD sind es 59 Prozent und
bei den Anhängern der Grünen 52 Prozent.

Angesichts der großen finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich
Griechenland befindet, befürchten 59 Prozent eine Gefahr für die
Stabilität des Euros, 33 Prozent sehen dies nicht so, und 8 Prozent
können es nicht beurteilen.

In der politischen Stimmung verbessert sich die CDU/CSU auf 40
Prozent (plus 1) und die SPD legt zu auf 28 Prozent (plus 2).
Verluste verzeichnet dagegen die FDP, die nur noch 6 Prozent erreicht
(minus 3). Die Linke liegt aktuell bei 11 Prozent (plus 2) und die
Grünen kommen auf 13 Prozent (minus 1).

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden
längerfristige
Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische
Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt
die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU erhielte danach 37 Prozent
(plus 1), die SPD 26 Prozent (plus 1), die FDP käme auf 9 Prozent
(minus 1), die Linke auf 11 Prozent (plus 1) und die Grünen auf 13
Prozent (minus 1). Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 4
Prozent (minus 1). Damit hätten CDU/CSU und FDP erneut keine
parlamentarische Mehrheit.

Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat sich
weiter verschlechtert: Anfang des Monats waren 42 Prozent der
Meinung, die Regierung leiste gute und 51 Prozent, sie leiste eher
schlechte Arbeit (weiß nicht: 7 Prozent). Jetzt stellen der
schwarz-gelben Koalition lediglich noch 36 Prozent ein gutes Zeugnis
aus, während 58 Prozent Unzufriedenheit äußern (weiß nicht: 6
Prozent). Ganz anders war die Einschätzung zu Beginn der
Regierungszeit, im November 2009 bescheinigten 50 Prozent Union und
FDP gute Arbeit, nur 30 Prozent waren gegenteiliger Ansicht (weiß
nicht: 20 Prozent).

In der Steuerpolitik haben die Regierungspartner unterschiedliche
Vorstellungen, und eine Mehrheit von 63 Prozent glaubt auch nicht,
dass sich CDU, CSU und FDP in den nächsten Monaten hier einigen
werden. Nur 34 Prozent erwarten ein von den Koalitionsparteien
gemeinsam getragenes Steuerkonzept (weiß nicht: 3 Prozent). Selbst
bei den Anhängern von CDU/CSU (45 Prozent) und FDP (50 Prozent)
bezweifelt rund die Hälfte, dass es in Steuerfragen zu einer Einigung
kommen wird.

Grundsätzlich stehen die Bürger Steuerentlastungen vor dem
Hintergrund der hohen Staatsverschuldung skeptisch gegenüber. 57
Prozent halten in der aktuellen Lage steuerliche Entlastungen für
nicht richtig, 37 Prozent würden sie dagegen begrüßen (weiß nicht: 6
Prozent). Diese Einschätzung teilen die Anhänger der verschiedenen
Parteien mehrheitlich, mit Ausnahme der FDP-Anhänger, von denen sich
60 Prozent trotz der angespannten Haushaltslage für
Steuerentlastungen aussprechen.

Die von der Bundesregierung geplante so genannte Bankenabgabe
stößt auf sehr positive Resonanz. 80 Prozent fänden es richtig,
Banken jährlich eine bestimmte Summe in einen Fonds einzahlen zu
lassen, um damit zukünftig Bankenkrisen besser bewältigen zu können,
16 Prozent lehnen die Einführung einer solchen Abgabe ab, und 4
Prozent äußern sich dazu nicht.

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde
Anfang März von den Befragten neu erstellt, danach zählt Oskar
Lafontaine jetzt nicht mehr dazu, während Philipp Rösler wieder
vertreten ist. Vorgerückt auf Platz eins ist jetzt Bundeskanzlerin
Angela Merkel, sie erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen
Durchschnittswert von 1,5 (Mrz. I: 1,8) und verschlechtert sich damit
etwas. Einbußen hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg,
er kommt mit einem Wert von ebenfalls 1,5 (Mrz. I: 2,0), bei
Unterschieden nur im Hundertstelbereich, auf Platz zwei. Es folgen
Ursula von der Leyen mit 1,3 (Mrz. I: 1,3) und Wolfgang Schäuble mit
0,9 (Mrz. I: 1,0). Daran schließen sich Frank-Walter Steinmeier mit
0,5 (Mrz. I: 0,7), Sigmar Gabriel mit 0,4 (Mrz. I: 0,4) und Horst
Seehofer mit 0,1 (Mrz. I: 0,2) an. Mit Wiedereinsteiger Philipp
Rösler - er war zuletzt Anfang Januar mit einer Bewertung von 0,5 im
Ranking - beginnt der Negativbereich, der Gesundheitsminister wird
jetzt mit minus 0,3 eingestuft. Gregor Gysi kann sich gegen den Trend
mit minus 0,8 (Mrz. I: minus 0,9) geringfügig verbessern. Auf Platz
zehn abgerutscht ist Guido Westerwelle, der seinen seit Oktober 2009
währenden Abwärtstrend mit einem Negativrekord von minus 1,3 (Mrz. I:
minus 0,9) fortsetzt. Nie zuvor ist ein Außenminister oder
FDP-Vorsitzender im Politbarometer schlechter bewertet worden.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 23. bis 25. März 2010 bei 1260 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz
Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40
Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10
Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer
sendet das ZDF am Freitag, 23. April 2010.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 -
706100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

Originaltext: ZDF
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