 Götz: Krise treibt Kommunalhaushalte ins Defizit
Geschrieben am 26-03-2010 |
Berlin (ots) - Zur Entwicklung der Kommunalfinanzen erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz
MdB:
Der kommunale Finanzierungssaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben
ist entgegen früherer Prognosen im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um
fast 15 Milliarden Euro abgestürzt. Hauptursache für die aktuelle
Schieflage der Kommunalfinanzen ist der Einbruch der
konjunkturabhängigen Gewerbesteuer um 19,7 Prozent. Beim
Gemeindeanteil der Einkommensteuer ergab sich im Jahr 2009 gegenüber
dem Vorjahr ein Rückgang um 7,7 Prozent.
Die christlich-liberale Koalition will die Kommunalfinanzen mit
strukturellen Eingriffen stabilisieren. Die dazu von Bundesminister
Schäuble einberufene Gemeindefinanzkommission wird neben den Ausgaben
und Aufgaben auch mögliche Alternativen für die konjunkturabhängige
Gewerbesteuer unvoreingenommen prüfen. Wir erwarten eine Vorlage
konkreter Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen
Selbstverwaltung. Dazu gehören auch Fragen der Finanzbeziehungen
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und eine Beteiligung der
Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes.
Die Entwicklung der Gemeindefinanzen zeigt, dass die frühzeitig
eingeleitete Krisenreaktion der unionsgeführten Bundesregierung
notwendig war. Neben den milliardenschweren Bundesmitteln für
kommunale Investitionen (Konjunkturprogramm II) setzt die Koalition
mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch auf wichtige
konjunkturelle Impulse, die mittel- und langfristig auch die Kommunen
stärken.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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