Silberhorn: Eulen statt Euros nach Athen tragen

Berlin (ots) - Zur Erklärung der Staats- und Regierungschefs der
Eurozone zu Griechenland erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

Direkte EU-Finanztransfers an Griechenland würden einen
gefährlichen Präzedenzfall schaffen und eine wesentliche
Geschäftsgrundlage der Währungsunion in Frage stellen. Das Verbot der
Schuldenübernahme ("No-Bail-Out-"Klausel) wurde als Instrument zur
haushaltspolitischen Disziplinierung bewusst in den Vertrag von
Maastricht aufgenommen. Davon abzurücken, würde Griechenland jede
Motivation zu Reformen nehmen und die Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte in der Eurozone in weite Ferne rücken. Indem
Bundeskanzlerin Merkel allen Lockrufen nach schnellen Hilfen für
Griechenland widersteht, erweist sie der dauerhaften Stabilität des
Euro einen wertvollen Dienst.

Es ist Ausdruck wirtschaftlicher Vernunft der Euroländer,
koordinierte bilaterale Kredite zu Zinssätzen über dem Marktniveau an
eine unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu
knüpfen und von einer direkten Beteiligung des IWF abhängig zu
machen. Der IWF verfügt über ein umfassendes Instrumentarium und die
notwendige Expertise im Umgang mit hoch verschuldeten Ländern und
kann zusammen mit den Ländern der Eurozone zusätzliches Vertrauen an
den Finanzmärkten schaffen.

Um eine vergleichbare Situation wie in Griechenland künftig zu
verhindern, sind Besonnenheit und Klugheit aller Euroländer gefragt.
Insoweit gilt: wir müssen Eulen, nicht Euros nach Athen tragen. Neues
Vertrauen lässt sich nicht mit frischem Geld begründen. Stattdessen
ist es notwendig, Transparenz in der Haushaltsführung
sicherzustellen, die bestehenden Regeln zu beachten und die
erforderlichen Reformen tatsächlich vorzunehmen.

Insbesondere müssen der Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt
beachtet und seine Sanktionsmöglichkeiten genutzt werden. Bereits
heute können Defizitsündern auf Vorschlag der EU-Kommission Mittel
aus dem Kohäsionsfonds entzogen werden. Darüber hinaus können
schärfere Sanktionen wie der Entzug von Mitteln aus den Strukturfonds
ohne Vertragsänderung vorgenommen werden. Zu prüfen bleibt, Eurostat
wirksamere Überwachungs- und Überprüfungsrechte einzuräumen.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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