BPI: Eckpunkte des BMG zur Arzneimittelversorgung: Licht und Schatten

Berlin (ots) - Die Eckpunkte der Bundesregierung zur Neuordnung
des Arzneimittelmarktes kombinieren dirigistische Eingriffe und gute
Ideen mit falschen Maßnahmen sowie richtige Verbesserungen mit zu
wenig Mut. "Preismoratorium und erhöhter Herstellerabschlag sind
angesichts der stabilen Entwicklung im Arzneimittelmarkt untaugliche
Mittel und gehen allein zu Lasten der Arzneimittelhersteller, die nur
zu rund 60 Prozent zu den Arzneimittelausgaben beitragen", erklärt
Dr. Bernd Wegener, der Vorsitzende des Bundesverbandes der
Pharmazeutischen Industrie. "Der Vorschlag für den patentgeschützen
Bereich baut auf Nutzenbewertungen auf. Dabei fehlt uns bis heute die
Definition, was wir eigentlich unter Nutzen verstehen wollen und das
IQWiG hat es seit Jahren nicht geschafft, eine funktionierende und
international anerkannte Bewertung einzuführen. Wie vor diesem
Hintergrund schnelle, verlässliche Nutzenbewertungen möglich werden
sollen, bleibt schleierhaft und strategieanfällig: denn sie können
als reine Sparmaßnahme missbraucht werden", so Wegener.
"Verbesserungen erfolgen im generischen Markt: das Ziel der Erhaltung
nachhaltigen Wettbewerbs, die überfällige Anwendung des
Wettbewerbsrechtes auf Rabattverträge und mehr Wahlrechte für die
Patienten weisen in die richtige Richtung. Aber zur notwendigen
Abschaffung der Rabattverträge fehlt der Mut", kritisiert Wegener.

Denn die von der Union ins Gespräch gebrachte Abschaffung der
Rabattverträge findet sich nicht wieder. Die Auswirkungen der
Zuzahlungsbefreiung sollen bei der Festbetragsfestsetzung
berücksichtigt und das Wettbewerbsrecht auf Rabattverträge
vollständig angewandt werden. "Die Gängelung der Versicherten durch
Rabattverträge soll durch die Möglichkeit der Aufzahlung entschärft
werden. Dies schafft Wahlrechte für die Patienten, ist aber nur die
zweitbeste Lösung: Wir fordern die Abschaffung der Rabattverträge" so
Wegener.

Die für den patentgeschützen Bereich vorgeschlagene Systematik mit
einer Schnellbewertung und einer Einordnung von Präparaten, für die
in diesem Verfahren kein Zusatznutzen festgestellt wird, ist
fehleranfällig und bürokratisch. "Der BPI hat ein Modell auf
Grundlage von Marktmechanismen vorgeschlagen", so Wegener, "Elemente
finden sich wieder - aber nur in Teilbereichen und eingebettet in
einen massiven Ausbau von Regulierung."

Originaltext: BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
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