 Krings/Weber: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung jetzt zügig vorlegen
Geschrieben am 26-03-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte um die
Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung erklären der Stellv.
Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB und
der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der EVP im Europäischen
Parlament Manfred Weber MdEP:
Es ist ein fataler Trugschluss zu glauben, Brüssel würde nach dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Vorratsdatenspeicherung
grundsätzlich in Frage stellen. Es völlig unbestritten, dass die
Vorratsdatenspeicherung ein notwendiges und geeignetes Mittel ist, um
schwere Straftaten, Organisierte Kriminalität und Terrorismus zu
verfolgen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht ohne jeden Zweifel
festgestellt! Es hat lediglich höhere Anforderungen an Datenschutz
und Datensicherheit vorgeschrieben. Daher kann jetzt das Gesetz
unverzüglich entsprechend nachgebessert werden. Damit kommt
Deutschland auch seinen Verpflichtungen zur Umsetzung der
entsprechenden EU-Richtlinie nach.
Es kann nicht hingenommen werden, völlig tatenlos zuzusehen, dass
etwa widerliche Straftaten wie die in Internetblogs beschriebene
Vergewaltigung eigener Kinder über die Auflösung der IP-Adresse nicht
mehr verfolgt werden können. Manche Straftaten lassen sich nur und
allein über den Zugriff auf die Verbindungsdaten der
Telekommunikationsanbieter aufklären. Andere Wege, so auch der BKA
Präsident Jörg Ziercke, stehen schlechthin nicht zur Verfügung. Daher
muss diese Schutzlücke schnellstmöglich geschlossen werden. Unsere
Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass der Staat
sie schützt und mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen schwere
Straftaten wirksam vorgeht.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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