Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Griechenland-Hilfen

Bielefeld (ots) - Helmut Kohl hätte schon lange das Portemonnaie
geöffnet. Wenn es um Europa ging, kannte der Altkanzler nur Freunde.
Nicht, dass Angela Merkel den Griechen nicht auch helfen wollte. Doch
das Portemonnaie, in das sie greifen könnte, ist nicht mehr so gut
gefüllt. Großzügige Überweisungen nach Kohlscher Manier könnten den
Wählern zu Hause böse aufstoßen. Außerdem würden sie in Griechenland
und Portugal, in Italien und Spanien den fatalen Glauben stärken:
Sparen ist Luxus. Wenn es kritisch wird, reicht ein Anruf bei den
reicheren Verwandten in Berlin und Paris.
Auf der anderen Seite ist Deutschland tatsächlich gehalten, die
Griechen nicht fallen zu lassen. Denn eines ist seit Helmut Kohl
gleich geblieben: Kein anderer Staat profitiert so von der
Europäischen Union wie Deutschland. Das gilt erst recht für die
Währungsunion und den Euro. In Ostwestfalen-Lippe, wo die
Möbelindustrie eine Spitzenstellung innehat, kann man sich gut daran
erinnern, wie es war, als Italien mal wieder einfach über Nacht die
Lira verbilligte - zum Schaden der deutschen Industrie.
Gerade weil die Kanzlerin in ihrer ablehnenden Haltung zu direkten
EU-Finanzhilfen hart geblieben ist, hat die Einigung in Brüssel jetzt
diese positive Wirkung an den Finanzmärkten. Wer auf die
Zahlungsunfähigkeit Griechenlands (oder demnächst Portugals ... oder
Spaniens ...) wettet und glaubt, dass die EU schon alles richten
wird, muss einen extrem langen Atem haben. Dabei riskiert er, viel
Geld zu verlieren.
Die Hereinnahme des Internationalen Währungsfonds bringt zusätzliches
Know-how im Umgang mit überschuldeten Staaten in die EU. Den Griechen
verdeutlicht es andererseits, wie ernst ihre Situation ist - wie groß
aber auch die Chancen, da selbst das einst bankrotte Argentinien sich
mit Hilfe des IWF seit 2002 aus der Krise herausarbeiten konnte.
Schaut man nur auf das Geld, das aus Washington zu erwarten ist, so
hätten die Euro-Länder den Fall Griechenland auch ohne den IWF lösen
können. Trotzdem ist es gut, nicht falschen Stolz vor Vernunft gehen
zu lassen. Die EU ist nicht die Vereinigten Staaten von Amerika.
Griechenland ist nicht Kalifornien. Und die Europäische Zentralbank
in Frankfurt ist nicht die Federal Reserve in Washington. Noch nicht.
Doch der Weg muss in diese Richtung führen.
Der Fall Griechenland zeigt, dass der Vertrag von Maastricht als
Grundlage für den Euro nicht mehr ausreicht. Das Problem kann
überhaupt nur gelöst werden, weil die EU kaum versteckt gegen Geist
und Inhalt ihrer eigenen »No-Bail-out«-Klausel verstößt. Der Vertrag
schließt finanzielle Hilfen der Gemeinschaft für ein Mitglied
ausdrücklich aus.
Den Verstoß kann man ein Mal akzeptieren - wenn danach die Regeln
geändert werden. Das heißt: Hilfe muss auch im Falle anderer
Euro-Mitgliedsländer möglich sein - jedoch nur gegen weitreichende
Kontrollen und gegebenenfalls Sanktionen.
Es ist ein weiter Weg nach Maastricht II. Europa muss sich jetzt auf
den Weg machen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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