 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Wahlrecht für Ausländer
Geschrieben am 26-03-2010 |
Bielefeld (ots) - Wahlrecht für alle - und wenn dann noch die
Menschen in Nordkorea, China oder in Kuba frei und in geheimer
Abstimmung über die Politik in ihrem Land entscheiden könnten, hätten
die Menschenrechte einen wichtigen Etappensieg errungen. Wenn Sigmar
Gabriel aber für alle EU-Ausländer und Türken ein allgemeines
Wahlrecht fordert, ist das Stimmenfang. Auch wenn der SPD-Chef das
abstreiten mag.
Ein so hohes Gut wie das Wahlrecht darf nicht verschenkt werden an
alle, die mindestens zehn Jahre in Deutschland leben. Die
Personengruppe, die Gabriel im Auge hat, kann die deutsche
Staatsbürgerschaft beantragen und damit das besondere Interesse am
politischen Geschehen in diesem Land beweisen. Dies gilt als
Einladung und kann nicht als Ausgrenzung bewertet werden - weder von
Dänen, Spaniern noch von Türken.
Am Ende einer gelungenen Integration sollte das Recht stehen, an
allen Wahlen in Deutschland teilnehmen zu dürfen. Das hätte Gabriel
bei seinen Besuchen durch Moscheen erklären können. Lernt die
deutsche Sprache, beantragt den deutschen Pass und wählt mit - in
dieser Reihenfolge.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Telefon: 0521 - 585261
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