 Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: KOMMENTAR Rüttgers-Gegnerin Kraft will Steuersenkungen stoppen Klare Alternativen THOMAS SEIM
Geschrieben am 28-03-2010 |
Bielefeld (ots) - Noch im Januar hielt CDU-Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers die "Wahlwiese" in NRW für "gemäht". Nun aber sprießt
sie wieder recht ordentlich. Dass der Ausgang im Mai spannender wird
als noch zu Jahresbeginn gedacht, scheint inzwischen sicher. Alle
Umfragen signalisieren ein knappes Rennen zwischen der schwarz-gelben
Landesregierung und der rot-grünen Opposition.
Das hängt damit zusammen, dass insbesondere die bisweilen reichlich
selbstherrlich und elitär auftretenden Berater des
Ministerpräsidenten mit der so genannten Sponsoring-Affäre nicht nur
ihre eigene Wahlkampfstrategie, sondern auch den Ministerpräsidenten
selbst in eine politische Sackgasse manövriert haben. Das Vertrauen
auf ein "Weiter so!" und "Keine Experimente!" erweist sich als
Fehlkalkulation, seit diese Affäre das Landesvater-Image des
Regierungschefs ramponiert hat.
Gefährlicher als das Gerangel um Affären und die Veröffentlichung
vertraulicher Unterlagen aus der CDU-Spitze ist für Rüttgers aber die
Zuspitzung des Wahlkampfs auf inhaltliche Alternativen. Der
bundespolitische Streit um Steuersenkungen, längere Laufzeiten für
Atomkraftwerke und die Kopfpauschale in der Krankenversicherung
liefern der Opposition in NRW, worauf sie nicht mehr zu hoffen gewagt
hat: Eine politische Polarisierung mit der Aussicht auf eine hohe
Wahlbeteiligung. Nichts muss Schwarz-Gelb derzeit mehr fürchten als
das: Je höher die Wahlbeteiligung desto geringer die Chancen auf eine
Mehrheit für Schwarz-Gelb in NRW, lautet eine alte
Demoskopen-Weisheit.
Das ist der Hintergrund für die Ankündigung der Rüttgers-Gegnerin
Hannelore Kraft, sie werde nach einem Wahlsieg den Wahnsinn
milliardenschwerer Steuersenkungen im Bundesrat stoppen. Es gehört
nicht viel Phantasie dazu anzunehmen, dass ähnliche Aufforderungen -
wie "Stoppt Atomkraft", "Stoppt Kopfpauschale", kurz: "Stoppt
Schwarz-Gelb" - folgen werden.
Es scheint so, als werde es am 9. Mai tatsächlich wieder um Inhalte
gehen, um klare politische Alternativen. Das ist nicht das
Schlechteste für eine Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Originaltext: Neue Westfälische
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
259685
weitere Artikel:
- Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Kanzlerin Merkel besucht die Türkei Schwieriger Partner THOMAS SEIBERT, ISTANBUL Bielefeld (ots) - Deutsch-türkische Spitzentreffen sind nie Routine. Für jedes der beiden Länder ist das jeweils andere hochemotional besetzt, und die Empfindlichkeiten auf beiden Seiten machen jede Meinungsverschiedenheit zu einer potenziell heftig umstrittenen Streitfrage. Das gilt heute mehr denn je, weil sich die Türkei als aufstrebende Regionalmacht betrachtet, die selbst Akzente setzt. Das dürfte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer ersten Türkei-Reise seit vier Jahren zu spüren bekommen. Schon im Vorfeld gab es Krach mehr...
- Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Erika Steinbach will ihren Geburtsort in Polen besuchen Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Die Vorsitzende des "Bundes der Vertriebenen", Erika Steinbach, würde gern ihren Geburtsort Rahmel, das heutige Rumia bei Danzig in Polen, besuchen. Seit der Flucht mit ihrer Familie im Januar 1945 sei sie nie wieder dort gewesen, sagte die CDU-Politikerin der "Märkischen Oderzeitung". Da sie damals erst 18 Monate alt gewesen sei, habe sie auch keine Erinnerungen an den Ort. Wörtlich sagte Steinbach zur ihren Reiseplänen: "Ich habe das schon vor, irgendwann. Nur solange die Wellen in unserem Nachbarland mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Besuch der Kanzlerin in der Türkei Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin hat kurz vor ihrem Türkeibesuch das Schlüsselwort Teilhabe angefügt. Die muss den türkischstämmigen Bürgern ermöglicht werden. Dazu gehört ein Bildungssystem, das von Anfang an jeden einbindet, mit gezielter Förderung gleiche Startchancen schafft. Dazu gehört auch, keine falschen Anreize zu setzen, die dazu führen, dass Kinder, die es dringend nötig haben, nicht in öffentliche Einrichtungen geschickt werden. Und dazu gehört andererseits die Bereitschaft, nicht nur Deutsch zu lernen, sondern die Angebote mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Türkei Halle (ots) - Dass die offizielle Türkei immer noch eine Auseinandersetzung mit dem dunklen Kapitel der Armenierverfolgungen im Ersten Weltkrieg verweigert, passt ebenso wenig zur europäischen Perspektive wie Erdogans maßlose Drohung, Zehntausende Armenier zu deportieren. Und dass der Premier nun vor dem Merkel-Besuch mit der Forderung nach türkischen Schulen in Deutschland provoziert, zeigt: Er hat offensichtlich nicht begriffen, dass es sich bei Europa um ein Integrationsprojekt handelt. Hört man ihm zu, könnte man glauben, nicht mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zum Thema Missbrauch Ulm (ots) - Der Missbrauchsskandal wird die katholische Kirche in Deutschland mehr verändern als vermutlich jede Weichenstellung im Vatikan. Denn er hat Vertrauen zerstört - nicht nur in einzelne Priester und deren vorgesetzte Bischöfe. Die Institution Kirche steht auf dem Prüfstand. Das belegen aktuelle Umfragen. Diese Differenzierung ist wichtig. Während die Amtskirche mit Betroffenheit vom Versagen Einzelner spricht und auch Papst Benedikt XVI. in seinem Hirtenwort von Schande und Reue schreibt, - gehen die Fragen vieler Gläubiger weiter. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
