Energieeffizienzgesetz gescheitert. "Energiedienstleistungsgesetz" ist zahnloser Kompromiss

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Scheitern des
Energieeffizienzgesetzes große Potentiale zum Energiesparen und für
den Klimaschutz vertan zu haben. Der zwischen Wirtschafts- und
Umweltministerium vereinbarte und jetzt vorgelegte Entwurf eines
"Energiedienstleistungsgesetzes" diene lediglich der Minimalumsetzung
der entsprechenden EU-Richtlinie. Verbindliche Ziele und wirksame
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz - wie sie im
ursprünglich von der Bundesregierung geplanten Energieeffizienzgesetz
vorgesehen waren - enthalte das "Energiedienstleistungsgesetz" nicht
mehr.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Wir kreiden das Scheitern des
Energieeffizienzgesetzes vor allem Bundeswirtschaftsminister Rainer
Brüderle an. Ein wirksames Gesetz zum Energiesparen wäre nicht nur
ein starker Innovationsmotor für die Wirtschaft gewesen, es wäre auch
ein wichtiger Beitrag für den nationalen und internationalen
Klimaschutz. Die Bundesregierung hat leider vor den Stromkonzernen
kapituliert. Diese wollen mit Laufzeitverlängerungen für alte
Atomkraftwerke und mit neugebauten Kohlekraftwerken ihre Gewinne
weiter steigern. Sie haben keinerlei Interesse, weniger Strom zu
verkaufen."

Ein wirksames Energieeffizienzgesetz hätte dafür sorgen können,
jährlich mehr als zwei Prozent Gas, Strom, Fernwärme und andere
Energieträger einzusparen. Dem durchschnittlichen Privathaushalt
hätte eine Steigerung der Energieeffizienz um zwei Prozent im Jahr
bis 2020 Kosten von etwa 2000 Euro erspart. Für die gesamte deutsche
Wirtschaft wären die Energiekosten bis 2020 um rund 80 Milliarden
Euro geringer ausgefallen. Vor allem aber hätte dies die Schonung des
Klimas um mehr als eine Milliarde Tonnen CO2 bis 2020 und rund 600000
zusätzliche Arbeitsplätze bedeutet. Auch die Abhängigkeit von
Energieimporten wäre massiv gesunken.

Der Wirtschaft fehlten nun Anreize, stärker in
Energiespartechniken und Energieeffizienz zu investieren. Auch die
vorgesehene Information der Verbraucher über Angebote zur
Energieberatung in Wohnsitznähe sei wenig hilfreich. Der Markt für
energieeffiziente Produkte werde nur dann deutlich wachsen, wenn es
ambitionierte Einsparziele und konkrete Fördermaßnahmen zum Ersatz
Strom fressender Elektrogeräte gebe. Nichts davon finde sich in dem
vorliegenden Entwurf zum Energiedienstleistungsgesetz.

Hubert Weiger: "Nur ein sinkender Stromverbrauch trägt zum Schutz
des Klimas bei. Um beim Klimaschutz glaubwürdig zu bleiben, muss die
Bundesregierung jetzt dringend ein Klimaschutzgesetz auf den Weg
bringen, das eindeutig festlegt, wie hoch die CO2-Minderung ist, die
mit mehr Energieeffizienz erreicht werden soll. Wirtschaft, Kommunen
und Haushalte brauchen konkrete Zielvorgaben. Ein wirksames
Klimaschutzgesetz muss deutliche Anreize zur Effizienzsteigerung
geben."

Um Haushalte, kleine und mittelständische Unternehmen sowie
Kommunen bei Investitionen in Energiesparmaßnahmen zu helfen,
verlangte der BUND die Einrichtung eines Energieeffizienzfonds mit
einem Volumen von drei Milliarden Euro. Damit ließen sich
stromfressende Straßenlaternen ersetzen, Vor-Ort-Energieberatungen
für Mieter anbieten, Handwerker schulen und finanzschwache Haushalte
mit Zuschüssen beim Austausch alter Elektrogeräte unterstützen.

Das BUND-Konzept für ein wirksames Energieeffizienzgesetz finden
Sie im Internet unter http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/publikati
onen/klima/20090211_klima_energieeffizienzgesetz_klimafakten.pdf

Originaltext: BUND
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