 Rheinische Post: Union plant schärfere Regeln für Steuersünder
Geschrieben am 30-03-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die Union plant schärfere Regeln für
Steuersünder, die sich selbst beim Finanzamt anzeigen. "Wir wollen
die strafbefreiende Selbstanzeige mit dem Ziel überprüfen, dass diese
zwar erhalten bleibt, aber nicht mehr als Teil einer
Hinterziehungsstrategie genutzt werden kann", sagte der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgabe). Die Flut an Selbstanzeigen zeige, "dass hier
häufig nicht ehrliche Reue, sondern allein das drohende Auffliegen
einer Hinterziehungsstrategie die Ursache ist", so Dautzenberg. Die
Union strebe daher einen "spürbaren Zinszuschlag" für Steuersünder
an. Derzeit gilt ein Zinssatz von sechs Prozent sowohl für
steuerehrliche Bürger als auch für Steuerhinterzieher.
Zudem wolle die Union "Teilselbstanzeigen" künftig ausschließen,
sagte Dautzenberg. Damit würde verhindert, dass sich Steuersünder nur
für den Fall Schweiz anzeigten, verstecktes Geld in anderen Ländern
jedoch weiter verschweigen. Sämtliches auf der Welt verstecktes Geld
müsse künftig offengelegt werden, bevor die Strafbefreiung gewährt
werden könne.
Originaltext: Rheinische Post
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