LVZ: Steuerhinterziehung: Union will Bedingungen für strafbefreiende Selbstanzeige verschärfen

Leipzig (ots) - Berlin. In der Unions-Bundestagsfraktion gibt es
bereits fortgeschrittene Überlegungen, die Straffreiheit von
Steuersündern bei Selbstanzeige an verschärfte Bedingungen zu
knüpfen. "Wir wollen die strafbefreiende Selbstanzeige bei
Steuerhinterziehung auch künftig erhalten. Aber professionelle
Steuerhinterziehungsstrategien müssen zerschlagen werden", sagte
CDU-Finanzpolitiker Manfred Kolbe der Leipziger Volkszeitung
(Dienstag).
So ist unter anderem ein deutlich höherer Zinszuschlag - bisher sechs
Prozent - für Steuerhinterzieher im Gespräch, die beim Finanzamt eine
strafbefreiende Selbstanzeige machen. "In Hochzinsphasen sind die
sechs Prozent für professionelle Steuersünder eine zu geringe
Schmerzgrenze", betont Kolbe, der zugleich Berichterstatter gegen
Steuerbetrug in der CDU-Arbeitsgruppe Finanzen ist. Zudem soll die
Straffreiheit an die Bedingung geknüpft sein, dass tatsächlich die
gesamte Steuerschuld angezeigt wird. Bislang sei es oft Praxis, dass
viele professionelle Hinterzieher nur jeweils die Summe angeben, aus
deren Land eine Gefahr auf Strafverfolgung besteht. "Kommt die
Steuer-CD aus der Schweiz, dann wird nur das Geld von dort angegeben,
die Anlagen in Dubai oder auf den Cayman-Inseln bleiben im Dunkeln.
Diese Teilselbstanzeige kann künftig nicht mehr für die Straffreiheit
ausreichen. Es muss Schluss sein mit dieser Salamitaktik", so Kolbe.
Auch der Zeitpunkt der Strafverfolgung soll vorverlegt werden.
Bislang gilt die Tat erst entdeckt, wenn der Prüfer zur Außenprüfung
im Haus oder Büro des Sünders steht. "Künftig soll die Tatentdeckung
schon gelten, wenn die Betriebsprüfung angeordnet wird", ergänzt
Kolbe.
Die Unionsfraktion lehnt dagegen ausdrücklich Forderungen ab, die
Möglichkeit der Selbstanzeige ganz abzuschaffen. "Das Beispiel der
Schweizer Steuer-CD zeigt, dass wir sonst nie zu diesen Mehreinnahmen
gekommen wären. Wir brauchen nicht die Abschaffung, sondern die
Überarbeitung des Instruments Selbstanzeige, um Angriffspunkte gegen
diese Praxis auszuschließen", so Kolbe.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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