BVR-Präsident Fröhlich: "Allgemeine Bankenabgabe ist das falsche Signal - Bemessungsgrundlage darf keine Fehlanreize setzen"

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR) bedauert die heutige Entscheidung der
Bundesregierung zur Einführung einer allgemeinen Bankenabgabe, da sie
dem Ziel, systemische Risiken zu mindern, letztlich nicht gerecht
wird. "Eine derartige allgemeine Abgabe verschließt die Augen davor,
dass Genossenschaftsbanken nicht zu den Verursachern der Finanzkrise
zählen", so BVR-Präsident Uwe Fröhlich. Es sei nicht nachvollziehbar,
weshalb Genossenschaftsbanken eine derartige Abgabe zahlen sollen,
während Kapitalmarktteilnehmer wie Hedgefonds ausgespart werden.

Aus Sicht des BVR werde es bei der konkreten Ausgestaltung der
Bemessungsgrundlage nun darauf ankommen, keine falschen Anreize zu
setzen. "Keinesfalls darf eine Abgabe die Kreditversorgung des
Mittelstands beeinträchtigen, Förderkredite in die
Bemessungsgrundlage einbeziehen oder die Bildung von Eigenkapital
erschweren. Sie darf darüber hinaus Banken nicht dazu verleiten, vom
bilanzwirksamen auf nicht bilanzwirksames Geschäft auszuweichen oder
das Bankgeschäft mit den Kunden in Deutschland aus dem Ausland heraus
zu tätigen, um der Abgabe zu entgehen. Eine verursachergerechte
Abgabe muss sicherstellen, dass zahlungspflichtige Kreditinstitute,
auch wenn sie auf absehbare Zeit Verluste aufweisen, ihre Abgabe
entrichten müssen. Staatsbanken dürfen von der Bankenabgabe nicht
ausgenommen werden", fordert Fröhlich.

Die Bemessungsgrundlage muss nach Auffassung des BVR so
ausgestaltet sein, dass sie die Mittelstandsfinanzierung von
Genossenschaftsbanken und Sparkassen in Deutschland in keiner Weise
einschränkt und ihre leistungsfähigen Institutssicherungen nicht
gefährdet. Der BVR fordert zudem die Bundesregierung auf, eine
Harmonisierung der beschlossenen Eckpunkte mit den Vorstellungen
eines Bankenfonds auf EU-Ebene herbeizuführen. Andernfalls würden
weitere Belastungen für die Institutsgruppen in Deutschland drohen.

Originaltext: BVR Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
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