 LVZ: Mißfelder für Betreuungsgeld auf Gutscheinbasis / Zweifel an Finanzierbarkeit der Steuerreform
Geschrieben am 31-03-2010 |
Leipzig (ots) - Für ein Betreuungsgeld in Form von Gutscheinen hat
sich das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder ausgesprochen. Der
Politiker, der auch Vorsitzender der Jungen Union ist, sagte in einem
Video-Interview für die aktuelle Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung"
(www.lvz-online.de ): Das Betreuungsgeld sei "ein wichtiges
Instrument", um Gleichberechtigung zu schaffen für Familien, die
entweder ihr Kind in die Kita geben oder andererseits selbst zu Hause
bleiben wollen. Damit dieses Betreuungsgeld "zielgenau" ausgegeben
werde, sei es notwendig, "dass man keine Bargeldzahlung macht,
sondern Gutscheinmodelle einführt." Dabei wisse er, dass das für die
traditionsbewusste CDU "ein sehr, sehr schwieriger Schritt" sei.
Mit Blick auf die von der Koalition noch in Aussicht genommene
Steuerreform riet Mißfelder zu größter Zurückhaltung. "Ich glaube
nicht daran, dass Steuersenkungen per se sich selbst finanzieren
können." Das werde nicht funktionieren. "Und dann bleibt ja nur die
Verschuldungspolitik. Und das halte ich, gerade angesichts der
Situation der öffentlichen Haushalte doch für unverantwortlich, wenn
man Steuersenkungen auf Pump finanzieren wollte." Zumal im Zuge noch
zu erwartender weiterer Herausforderungen wegen der Stabilisierung
des Euro der Bundeshaushalt sowieso weiter belastet werden dürfte.
Wenn sich einer der Steuerreform-Befürworter allerdings mit
Vorschlägen zur Gegenfinanzierung zu Wort melden würde, entstünde
eine neue Sachlage. "Aber ich sage klar, dass ich das momentan nicht
sehe in der Koalition. Und deshalb steht das alles unter einem
Finanzierungsvorbehalt."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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