 Neues Deutschland: zur aktuellen Steuerdebatte
Geschrieben am 31-03-2010 |
Berlin (ots) - Nicht ganz ohne Häme begrüßen derzeit landauf
landab CDU-Ministerpräsidenten die plötzliche Zurückhaltung der FDP
in Sachen Steuersenkungen. Die CDU-Landesfürsten hatten ihre
Kanzlerin eben besser und eher verstanden als der mit den Würden der
Vizekanzlerschaft offenbar überforderte Guido Westerwelle. Der meinte
in anfänglichem Größenwahn, seine Wahlversprechen eins zu eins in der
schwarz-gelben Koalition durchdrücken zu können, obwohl Merkel die
Senkungspläne lange schon unter den Vorbehalt der Steuerschätzung im
Mai gestellt hatte. Erst jetzt, da der FDP-Chef höchstpersönlich auf
der Beliebtheitsskala der Politiker bis zum letzten Platz
durchgereicht worden ist, die Partei nach nur sechs Monaten
Mitregierens mit halbierten Zustimmungswerten dasteht und eine Pleite
bei der NRW-Landtagswahl nicht auszuschließen ist, zogen die
Liberalen die Reißleine - und schwätzen in einer Diktion von
Augenmaß, Stufenplan und temporären Möglichkeiten, als hätte
Maßhalten schon immer in ihrem Parteiprogramm gestanden.
Man kann von der FDP halten, was man will. Ganz gerecht ist es
nicht, dass sie jetzt allein der Lächerlichkeit preisgegeben wird.
Schließlich hatte auch der umtriebige CSU-Chef Horst Seehofer im
Wahlkampf diesbezügliche Versprechungen gemacht, wollte gar keinen
Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem keine Steuersenkung
festgeschrieben ist. Und selbst innerhalb der CDU gab es - Krise hin
oder her - nicht allein nur Vernunftsappelle. Dass die Union die
Kurve gekriegt hat und auch noch süffisante Scherze auf Kosten der
Liberalen macht, sollte Westerwelle zu denken geben. Womöglich haben
sie ihm den Schneid schon abgekauft?
Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59019
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
260419
weitere Artikel:
- RTL Nachtjournal heute 0.00 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit Christof Lang - Merkel lehnt Steuersenkung ab Köln (ots) - 31.03.10 Im Rahmen des Wahlkampfs zur 15. Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel heute RTL einen Besuch abgestattet und sich im "RTL Nachtjournal"-Interview mit Christof Lang zu aktuellen Fragen wie Spritpreise und Steuern geäußert. Angela Merkel zum Thema Steuersenkung: "Das geht nicht, wenn wir uns unseren Haushalt anschauen. Wir werden sparen müssen und deshalb glaube ich, sollte man hier nichts Falsches versprechen. Die Kanzlerin zum Thema steigende Benzinpreise: mehr...
- WAZ: Rhein-Ruhr-Express soll kommen - Genervte Pendler - Leitartikel von Theo Schumacher Essen (ots) - Ein "Durchbruch" in der Politik ist immer mit Vorsicht zu genießen - besonders dann, wenn er kurz vor Wahlen verkündet wird und es sich dabei um eine Erfolgsmeldung in Sachen Rhein-Ruhr-Express handelt. Denn die Geschichte des vermeintlichen Superzugs ist eines der vollmundigen Versprechen und ungedeckten Finanzierungsschecks. Ähnlich wie sein VorgängerModell Metrorapid, der nie über ein schwebendes Verfahren hinausgekommen ist, gibt es den RRX nur auf dem Papier. Wer wüsste besser als die genervten Pendler an Rhein und mehr...
- Der Tagesspiegel: Massiver Missbrauch auch in DDR-Heimen Berlin (ots) - Auch in staatlichen Heimen der DDR hat es offenbar zahlreiche Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen gegeben. Die Leiterin der Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau, Gabriele Beyler, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe), bei ihr hätten sich bislang 25 ehemalige Insassen von DDR-Kinderheimen gemeldet, die von massiven sexuellen Übergriffen durch Erzieher berichteten. Einige weitere Berichte sind bei dem CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Kolbe eingegangen, in dessen Wahlkreis mehr...
- WAZ: Der Druck der Pensionslasten - Zukunftsbewältigung - Leitartikel von Dietmar Seher Essen (ots) - Eigentlich können wir es nicht mehr hören: Die Rente ist unsicher, die Kassenbeiträge steigen, das Pflegegeld wird nicht reichen. Jetzt der nächste Ärger: Wer bringt die Pensionen auf, wenn die Zahl der beamteten Ruheständler nach oben schießt? Zukunft kann unangenehm werden, wenn man in der Vergangenheit angenehm lebte und auch über die Verhältnisse. In den 70er-Jahren sollte die Gemeinschaft alles regeln. Sie stellte ein - mehr Lehrer, mehr Berater und Verwaltungsfachleute, mehr Bademeister. Wenn die Staatsdienst-Novizen mehr...
- Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Bankenabgabe Rostock (ots) - Placebos kennt man eigentlich nur aus der Medizin. Es sind Scheinarzneimittel ohne Wirkstoffe, die aber so aussehen wie hochwirksame Medikamente. Sie wirken, wenn überhaupt, nur über das Bewusstsein des Patienten. Ein ganz anderes Placebo hat nun die Bundesregierung auf den Weg gebracht: die Bankenabgabe. Doch so, wie sie angelegt ist, entfaltet sie weder genügend Wirkungskraft, um künftige Finanzkrisen bändigen zu können, noch wird sie dem vielgliedrigen deutschen Bankensystem gerecht. Sie ist einfach vom Umfang her zu mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
