RTL Nachtjournal heute 0.00 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit Christof Lang - vollständige Version

Köln (ots) - 31.03.10 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im
"RTL Nachtjournal"-Interview mit Christof Lang, das RTL heute um 0.00
Uhr in voller Länge zeigt, zu aktuellen Fragen wie zu den
Bankenabgaben, den Arbeitslosenzahlen und der Koalition geäußert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Thema Banken und ob ihr wegen
der bereits wieder fließenden Bonuszahlungen "die Zornesader
schwillt" (Christof Lang):

"Manchmal schwillt sie schon, insbesondere wenn Banken noch
Programme haben, wo der Steuerzahler dafür einsteht. Und dann wird
einfach versucht, doch wieder Bonuszahlungen zu machen. Wir haben
das auch in einigen Fällen unterbunden. Aber die Bankenabgabe soll ja
gerade sicherstellen, dass nie wieder der Steuerzahler eintreten
muss, wenn eine Krise wider Erwarten doch auftreten sollte. Das ist
ein Teil vieler Regeln, die wir jetzt verabschieden und ich glaube,
es ist eine richtige Regel."

Angela Merkel zum Thema Arbeitslosenzahlen:

"Wir müssen leider noch damit rechnen, dass sich die
Arbeitslosenzahl vielleicht noch ein wenig erhöht. Wir haben also
noch keine Trendwende, sondern es wird das Jahr der Bewährung sein
und wir können froh sein, dass wir die Kurzarbeit haben. Die werden
wir auch für das nächste Jahr noch verlängern, denn wenn wir diese
Kurzarbeit nicht hätten - das sind immerhin 800.000 Menschen - dann
hätten wir eine viel höhere Arbeitslosenzahl. Wir wollen die
qualifizierten Kräfte halten und deshalb danke ich auch allen
Betriebsräten, allen Arbeitgebern, die doch in der Krise jetzt sehr
zusammengehalten haben. Wir müssen noch viel tun, um auch mit unseren
Konjunkturprogramm weiter zu investieren, um die Schwäche der
Exportwirtschaft insbesondere auszugleichen.

Angela Merkel zum Thema Koalition:

"Ich glaube, wir schauen nach vorne und da heißt es für uns, dass
wir doch jetzt in den letzten Wochen wichtige Entscheidungen
getroffen haben. So wollen wir es weiter machen. Vielleicht muss sich
jeder auch erst einmal finden in der Koalition. Es ist eine neue
Konstellation, aber ich spüre, dass wir jetzt wirklich die wichtigen
Dinge anpacken und die Menschen erwarten es ja auch mit Recht. Es
gibt viele Menschen, die Angst haben, ob sie ihren Job behalten
können und in dem Kurs werden wir jetzt weitermachen, dass wir die
Dinge anpacken und lösen.

Angela Merkel zu ihrem aktuellen Vergleich mit Helmut Kohl in den
Medien und dem Vorwurf, dass sie viel eher ihre Macht zementieren und
weniger regieren würde:

"Also wenn ich mir mein Arbeitsprogramm der letzten Wochen
anschaue, dann haben wir innenpolitisch doch Einiges auf den Weg
gebracht. Die neue Regelung der Job-Center für die
Langzeitarbeitslosen ist ganz wichtig, die Bankenabgabe, die ganze
Frage auch der Stabilität des Euro, der Afghanistan-Einsatz, also
viele, viele Entscheidungen, die gar nicht so einfach sind.
[Zwischenfrage Christof Lang, ob diese Entscheidungen zu spät
getroffen wurden?] Es muss dann entschieden werden, wenn entschieden
werden muss. Und ansonsten, Helmut Kohl hat die deutsche Einheit
gestaltet. Er war ein großer Europäer. Er hat viele Verdienste und
ich glaube, da reiche ich noch gar nicht ran."

Angela Merkel über ihr 10-jähriges Jubiläum als CDU-Chefin und ob
sich in dieser Zeit für Frauen in der Politik in Deutschland etwas
geändert hat:

"Ich glaube schon. Erstens glaube ich, dass es inzwischen sehr
normal ist, dass eine Frau an der Spitze ist. Wir haben jetzt auch
die erste Arbeitsministerin zum Beispiel in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland mit Ursula von der Leyen. Und zum Zweiten
hat sich natürlich bei dem Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie,
bei dem Stellenwert von Klimaschutz, vieles, vieles in Deutschland
verändert und die Christlich-Demokratische-Union als Volkspartei hat
natürlich hier ihre Position neu markiert."

Die Bundeskanzlerin zur Mehrwertsteuersenkung auf Benzin:

"Das geht nicht, wenn wir uns unseren Haushalt anschauen. Wir
werden sparen müssen und deshalb glaube ich, sollte man hier nichts
Falsches versprechen. Aber was wir auch machen werden, ist einmal
durch das Kartellamt auch auf die Unternehmen zu schauen. Denn, dass
sich gerade immer Ostern die Dinge so entwickeln, wie sie sich
entwickeln und der Benzinpreis steigt, da fragen die Menschen sich zu
Recht: Warum ist das eigentlich so?"

Angela Merkel zu den Missbrauchsvorwürfen und Skandalen der
katholischen Kirche

"Also ich finde es eigentlich sehr gut, dass die katholische
Kirche hier in Deutschland ein Nottelefon eingerichtet hat, und dass
es einen Bischof gibt, nämlich den Bischof Ackermann, an den sich
auch alle Opfer wenden können. Und ich finde deshalb, dass Erzbischof
Zollitsch doch sehr mutig und klar gesagt hat: Wir müssen alles
aufklären. Es gibt keine Alternative zu Wahrheit und Klarheit. Und
auf diesem Weg wollen wir mit unserem runden Tisch auch die
katholische Kirche und alle anderen Institutionen, die es ja auch
gibt, begleiten."

Darüber, ob der Papst sich direkt an die Deutschen wenden sollte:

"Ich glaube, dass die Worte gefunden werden, wie sie gefunden
werden. Erstmal ist es jetzt auch die Aufgabe der deutschen
katholischen Kirche hier die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und
aus meiner Sicht ist das erfolgt."

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