 WAZ: NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kündigt harten Sparkurs an
Geschrieben am 03-04-2010 |
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat für
den Fall seiner Wiederwahl "harte Einsparungen" angekündigt. Damit
wolle er innerhalb von zehn Jahren das Ziel erreichen, der nächsten
Generation keine neuen Schulden mehr zu hinterlassen, sagte Rüttgers
in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe).
"Alle Subventionen müssen auf den Prüfstand", so Rüttgers. Eine
ganze Reihe von Programmen und Fördermaßnahmen müssten "eingefroren"
werden. Er ließ aber noch offen, wo er den Rotstift ansetzen würde.
Für Bildung und Forschung möchte der CDU-Politiker allerdings
weiterhin kräftig Geld ausgeben. Herauszufinden, wie man aus dem
Schadstoff Kohlendioxid, der künftig aus Kraftwerken abgeleitet
werden soll, neue Produkte herstellen kann, könnte "ein spannendes
großes Thema für NRW werden", nannte er als Beispiel.
Rüttgers formulierte ein äußerst ambitioniertes Ziel: "Ich will
Nordrhein-Westfalen zur umweltfreundlichsten Industrieregion Europas
machen."
Deutlich grenzte sich Rüttgers von der FDP ab - mit einer Abkehr
von der zu Beginn der gemeinsamen Regierungszeit stark betonten
Grundlinie "Privat vor Staat". Durch die Erfahrung der Krise habe die
Bedeutung des Staates im Bewusstsein wieder stark zugenommen. "Es
muss jemand kraftvoll handeln, der nicht von der Rendite sondern vom
Gemeinwohl und der Verantwortung für die Menschen gelenkt wird",
sagte der NRW-Ministerpräsident.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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