 Der Tagesspiegel: Saarlands Ministerpräsident Müller: Kopfpauschale derzeit nicht finanzierbar
Geschrieben am 03-04-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) hält die Einführung von Kopfpauschalen in der
Krankenversicherung für derzeit nicht finanzierbar. "Beim Thema
Prämie besteht das Problem, dass immer ein sozialer Ausgleich
notwendig sein wird", sagte Müller dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
Ein solcher Ausgleich aus Steuermitteln passe in der gegenwärtigen
Haushaltslage aber nicht mit einer Steuerreform zusammen, die die
Bürger entlasten solle. "Deshalb sehe ich diese Perspektive nicht",
sagte Müller. Die CDU habe ihr Prämienmodell auf dem Leipziger
Parteitag vor fünf Jahren unter dem Eindruck stetigen Wachstums
beschlossen. In der Krise fehlten aber Handlungsspielräume. "Eine
Volkspartei muss lernen können", sagte er. Der CDU-Politiker forderte
zugleich eine "Prioritätenliste". "Für mich hat gegenwärtig die
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Vorrang vor der
Nettoentlastung der Bürger", sagte er. Der Landeshaushalt des
Saarlands könne keine weiteren Ausfälle verkraften. Müller lehnte
auch das im Koalitionsvertrag beschlossene Einfrieren der
Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung ab. Für eine Abkehr von
der Parität über den heutigen Stand hinaus gebe es "keine plausible
Begründung". Der einzelne Arbeitnehmer habe weder den veränderten
Altersaufbau noch den medizinischen Fortschritt zu verantworten.
Niemand könne von ihm verlangen, die Folgen dieser Entwicklungen
alleine zu finanzieren. Müller widersprach auch dem Argument, dass
die Arbeitskosten nicht weiter steigen dürften. "Wenn man sich die
Entwicklung anschaut, sind wir bei den Arbeitskosten mittlerweile in
einer wahrhaft wettbewerbsfähigen Situation", sagte er.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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