 WAZ: Steinmeier: "Union und FDP reißen alte Wunden auf" - SPD-Fraktionschef wirft Schwarz-Gelb in der Atompolitik schwere Fehler vor
Geschrieben am 05-04-2010 |
Essen (ots) - Mit ihrer Atompolitik macht die Union nach Ansicht
von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Koalition mit den
Grünen in NRW unmöglich. `Damit ist das Thema Schwarz-Grün in NRW
durch", sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Dienstag-Ausgaben). Die Grünen könnten nicht umfallen, ohne ihre
Identität preiszugeben. 60 Jahre Laufzeit für Kraftwerke seien eine
Provokation: `Union und FDP reißen alte Wunden auf", kritisierte
Steinmeier. Er werde beim bundesweiten Aktionstag am 24. April gegen
die Atompolitik mitmachen. `Die Menschenkette wird länger werden,
als viele vermuten", fügte Steinmeier hinzu. Zugleich verlangte er
von der Industrie mehr Vertragstreue. Wenn der vereinbarte Konsens
über den Atomausstieg jetzt aufgekündigt werde, `wird die von
Politik und Wirtschaft gelungene Befriedung eines gesellschaftlichen
Großkonfliktes rückwirkend zerstört. Vertrauen in langfristig
verabredete Lösungen wird niemand mehr haben", warnte Steinmeier.
Nur weil es den Konsens gab und alle darauf vertrauten, dass die
Kraftwerke auslaufen und die Menge des Atommülls überschaubar
bleibe, habe es in den letzten Jahren keine Großdemonstrationen
gegeben, erklärte Steinmeier.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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