Berliner Morgenpost: Obamas Botschaft - Zuckerbrot und Peitsche

Berlin (ots) - Barack Obama verfolgt weiter seinen und der meisten
Menschen Traum von einer Welt ohne Atomwaffen. Doch er bleibt dabei
Realist. Das ist beruhigend auf einem Globus, auf dem die politisch
Verantwortlichen nicht wie einst im Kalten Krieg zwischen Ost und
West ziemlich verlässlich auf ein rationales, also berechenbares
Agieren und Reagieren der Gegenseite bauen konnten, sondern jetzt auf
Gegner stoßen, die auf herkömmliche diplomatische, strategische und
militärische Kategorien pfeifen oder - wie der internationale
Terrorismus - staatlich überhaupt nicht organisiert sind. Die
überarbeitete Strategie des amerikanischen Präsidenten für den
Einsatz von US- Nuklearwaffen kommt denn auch dem Prinzip von
Zuckerbrot und Peitsche recht nah.
Die Selbstverpflichtung Amerikas, keinen nuklearen Schlag gegen ein
Land zu führen, das selbst keine Atomwaffen besitzt und sich an den
Nichtverbreitungsvertrag über solche Einsatzmittel hält, ist eine
gewichtige Schutzgarantie. Mit dem Ziel, einer unendlichen Vermehrung
der Nuklear-Mächte vorzubeugen. Denn es ist ja bislang leider
richtig, dass die beste Versicherung gegen einen feindlichen
Atomschlag die eigene Atombombe ist. Doch die Weltmacht Amerika darf
nicht erpressbar werden. Deshalb die Peitsche für die atomaren
Möchtegerne, die sich wie der Iran, Nordkorea oder auch
terroristische Organisationen weder an Verträge noch an
internationale Kontrollen halten. Sie sind eine unkalkulierbare
Bedrohung für den Frieden, gegen die der Rest der Welt auf allen
Eskalationsstufen gerüstet sein muss. Obamas neue Doktrin ist denn
auch eine gezielte Warnung; gegenüber Teheran und Pjöngjang.
Der Präsident belässt es wohlweißlich nicht bei den Einsatzregeln für
Nuklearwaffen. Er will zugleich den unter seinem Vorgänger George W.
Bush zum Stillstand gekommenen internationalen Abrüstungsprozess
wieder in Bewegung bringen. Auch das ist zu begrüßen. Aus deutscher
Sicht deshalb, weil in logischer Konsequenz aus Obamas Zusicherung,
die Verbündeten vor atomarer Erpressung seitens Dritter zu schützen,
die letzten US- Nuklear- Sprengköpfe getrost aus der Eifel abgezogen
werden können. International ist die Initiative bedeutsam, weil
endlich wieder zwischen den beiden Großmächten USA und Russland nicht
nur über die Reduzierung der beiderseitigen Überrüstung verhandelt
wird, sondern bereits morgen in Prag beider Länder Präsidenten den
Folgevertrag zur Begrenzung ihrer strategischen Rüstung unterzeichnen
werden. Damit wird verschüttetes Vertrauen zwischen Washington und
Moskau wieder freigesetzt. Das weckt Hoffnung auf weitergehende
Abrüstung. Dabei wird es - und das ist neu - auf die Einbindung der
neuen Großmacht China ankommen.
Die Furcht vor der gegenseitigen atomaren Vernichtung hat Europa
vierzig Jahre lang den Frieden bewahrt. Aber mit dem Ende des Kalten
Krieges sind Nuklearwaffen leider nicht überflüssig geworden. Obamas
kombinierte Atom- wie Abrüstungsbotschaft wird dem gerecht, hat also
Gewicht - für Freund wie Feind.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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