LVZ: Klose (SPD), Lobby-Experten, Nato-General und Wirtschaftsvertreter sollen Bundeswehr durchforsten / Ziel sind Beschränkung des Lobby-Einflusses und verbesserte Führungs- und Kommunikationsstruktu

Leipzig (ots) - Der von Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur
für Arbeit und Oberst der Reserve, geleiteten Strukturkommission zur
effizienteren Gestaltung der Bundeswehr werden, nach einem Bericht
der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) unter anderem der
SPD-Außenpolitiker und neu bestellte Regierungskoordinator für die
deutsch-amerikanischen Beziehungen, Hans-Ulrich Klose, der derzeit
noch höchste deutsche Offizier bei der Nato, Vier-Sterne-General
Karl-Heinz Lather, sowie ein hochrangiger Vertreter der Wirtschaft
angehören.
Darüber hinaus sind auch Hedda von Wedel (CDU), Mitglied des
Europäischen Rechnungshofes, frühere Präsidentin des
Bundesrechnungshofes und heutige Transparency-Vizechefin, einer
nichtstaatlichen Organisation zur Korruptionsbekämpfung, sowie der
langjährige Deutschland-Chef der internationalen Unternehmensberatung
McKinsey und heutige Vorstandsvorsitzende des Milliardenkonzerns
Haniel, Jürgen Kluge, als weitere Mitglieder vorgesehen. Noch nicht
endgültig entschieden ist, ob neben dem Sozialdemokraten Klose und
der CDU-Politikerin von Wedel auch ein Vertreter der FDP,
beispielsweise deren Verteidigungsexpertin Elke Hoff, der kleinen
Kommission angehören wird.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird die
Ziele und Aufgaben der Kommission zusammen mit Heinrich Weise an
diesem Montag der Öffentlichkeit vorstellen. Die Kommission soll bis
Ende dieses Jahres Vorschläge zur effizienteren Gestaltung der
Führungsaufgaben in der Bundeswehr, zur rationelleren Organisation
der Planungsstrukturen sowie zur ökonomischeren und zielgenaueren
Kontrolle in Auftrag gegebener Rüstungsprojekte entwickeln. Zu den
Zielen der Kommissionsarbeit soll es danach auch gehören, Vorschläge
zur radikalen Begrenzung des Einflusses der Rüstungslobby auf
Milliardenprojekte der Bundeswehr vorzulegen und klare
Kommunikationsstrukturen auch in Krisenfällen sicher zu stellen.
Dabei gelten auch Vorschläge zur Vermeidung ähnlich negativer
Informationserfahrungen wie bei den jüngsten Verwicklungen der
Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz von der Spitze des Ministeriums
offenbar als ausdrücklich erwünscht.
General Lather hatte nach dem umstrittenen Luftangriff bei Kundus,
befehligt im September 2009 vom deutschen Oberst Georg Klein, noch
vor dem Minister die heute gängige Vokabel von "kriegsähnlichen
Zuständen" in Afghanistan geprägt. Der deutsche Nato-General verlangt
seit langem eine deutliche Truppenverstärkung auch seitens der
Bundeswehr. Der Luftangriff selbst war von Lather sofort als
militärisch legitimes Vorgehen verteidigt worden.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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