 Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Terror-Kampf / Sachsen-Anhalts Vize-Regierungschef Jens Bullerjahn befürwortet Aufnahme einzelner Guantanamo-Häftlinge
Geschrieben am 11-04-2010 |
Halle (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident von
Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), hat eine Ende des
innenpolitischen Streits um die Aufnahmen von Flüchtlingen aus dem
amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo gefordert. "Das Thema ist
schwierig genug. Wenn es jetzt innenpolitisch zerredet wird, dient
das niemandem", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Grundsätzlich sollte sich
Deutschland der Aufnahme einzelner
freigelassener Häftlinge nicht verweigern, sofern die Amerikaner
selbst "ihren Teil zu Lösung beitragen und ebenfalls Gefangene
aufnehmen", sagte der SPD-Politiker weiter. Es sei wünschenswert,
dass die Bundesrepublik in den internationalen Verhandlungen um die
Aufnahme von Ex-Gefangenen "mit einer Stimme" spreche. Die
unterschiedlichen Auffassungen von unionsgeführten Ländern wie NRW
und Niedersachsen auf der einen und Bundesinnenminister Thomas de
Maiziere (CDU) auf der anderen Seite führe dazu, "dass Deutschland
nach außen hin keine gute Figur abgibt und nicht handlungsfähig in
dieser sensiblen Frage erscheint." De Maiziere hatte wiederholt die
Bereitschaft der Bundesrepublik zur Aufnahme einer begrenzen
Personenzahl angedeutet. Dagegen betonte NRW-Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (CDU) am Wochenende betont, er sehe "keinen Anlass, jetzt
Häftlinge nach Nordrhein-Westfalen" zu holen. Die Innenminister der
Länder Niedersachsen und Bayern, Uwe Schünemann (CDU) und Joachim
Herrmann (CSU), warfen de Maiziere mangelnde Abstimmung vor und
kritisierten, es habe noch keine Gespräche des Bundesministeriums mit
den Ländern zu Guantanamo-Häftlingen gegeben.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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